Walter direkt
Sekt oder Selters?

Politiker jubeln über 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal in der Euro-Zone. Ein wirklicher Grund ist das nicht. Dafür stehen noch zu viele ungelöste Aufgaben auf der politischen To-Do-Liste.
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Die Freude sei jedem gegönnt, es wäre allerdings besser, wenn wir uns nichts vormachen würden. Gemeint ist damit der allerseits aufbrausende Jubel darüber, dass die Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone im Allgemeinen sowie in Deutschland  im Besonderen im zweiten Quartal gewachsen ist.

Ja, die 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal in Deutschland sind der beste Wert seit mehr als einem Jahr. Ja, die Marke von 0,3 Prozent für die Euro-Zone ist erstmals nach sechs Minus-Quartalen positiv. Aber ist damit schon das Ende der längsten Rezession im geeinten Europa eingeleitet?

Darüber kann man kräftig spekulieren, aber nicht zu einer überzeugenden Antwort gelangen – einfach weil unser Blick in die Zukunft doch etwas getrübt ist. Man sollte diese Frage daher anders stellen: Haben wir in der Euro-Zone inzwischen die Voraussetzungen dafür geschaffen, um auf einen nachhaltigen Wachstumskurs gelangen zu können?

Zu einer Antwort können wir nur kommen, wenn wir vergleichen, was wir eigentlich zur Lösung der Krise tun wollten oder sollten und was wir tatsächlich gemacht oder erreicht haben. Das Stereotyp der europäischen Politiker „Wir machen Fortschritte“ ist dafür als Antwort allerdings nicht ausreichend.

Das geht schon damit los, dass bei der entscheidenden Krisenursache, den exorbitant gestiegenen Staatsschulden, noch keine echte Kehrtwende erreicht wurde. Im Gegenteil, die Schulden steigen weiter, in den Krisenstaaten und auch in Deutschland, das sich ebenfalls von den einstigen Maastrichter Schuldenquoten weit entfernt hat.

Es geht weiter mit den mit großem Getöse angekündigten Finanzreformen. Die europäische Bankenunion aus Bankenaufsicht, Einlagensicherung und den Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Banken ist auf den Weg gebracht, aber sie ruht viel länger als geplant in einer Art Warteschleife, weil sich die Regierungen bislang nicht über wichtige Details verständigen konnten.

Kommentare zu " Walter direkt: Sekt oder Selters?"

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  • Ein die Bundesregierung schonender Kommentar, wenn auch ersichtlich wird, dass die Bundesregierung viel Geld, sehr viel Geld, zuviel Geld ausgegeben und nichts erreicht hat.

    Wenn die Regierung die Armen ärmer gemacht hat, dann muss sie die Reichen reicher gemacht haben. Unsozial was nur als unsozial bezeichnet werden kann.

    Der Beitrag war wohl die öffentlichste "6", die der Bundesregierung von unpolitischer Seite je ausgestellt wurde.

    Eduard Reuter formulierte es so, man hat Feuerwehrleute dort eingesetzt, wo Architekten benötigt wurden und werden. Peter Scholl-Latour formulierte es übrigens inhaltlich gleich.

    Wenn Fachwissen, "Lotsen" gefordert werden, kann man die Führungspositionen nicht mit Parteisoldaten besetzen. Frau Merkel sollte dies aus der ehemaligen DDR doch noch bekannt sein. Die damalige DDR ist nicht wegen deren Bevölkerung sondern wegen deren Führung gescheitert.

  • Ich denke, dass Sie die Ironi im Kommentar von @Fredi nicht erfasst haben.

  • Trotz der aktuellen Ruhe, die an den europäischen Finanzmärkten herrscht, sowie dem gefeierten "Aufschwung", ist die Euro-Zone noch lange nicht über dem Berg. In den nächsten Jahren gilt es, den eingeschlagenen Weg beizubehalten um die Europa so wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Dass Europa wieder wächst, darf zwar durchaus positiv aufgenommen werden, allerdings denke ich wird dies vor allem in Deutschland wegen der Bundestagswahl vonseiten der Regierung gewollt stark hervorgehoben.

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