Walter Direkt
Sparen am falschen Objekt

Am 1. November tritt die Reform der staatlichen Hilfen für Existenzgründer in kraft – mit einer fragwürdigen Zielsetzung.
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In ihren Sonntagsreden überbieten sich die Politiker regelmäßig mit Lob und Bewunderung für die kleinen und mittelständischen Unternehmer, dem so genannten Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Die reale Politik sieht dagegen leider anders aus.

Jüngstes Beispiel dafür ist die Reform der staatlichen Hilfen für Existenzgründer durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Vom 1. November an werden die Hilfen nicht nur spürbar gekürzt – immerhin knapp 1,4 Milliarden Euro sollen jährlich eingespart werden. Auch der Kreis der potenziellen Empfänger des Fördergeldes wird erheblich verkleinert. So fallen etwa Langzeitarbeitslose aus der Förderung heraus, obwohl diese im vergangenen Jahr knapp die Hälfte der durch die BA geförderten Existenzgründer ausmachten.

Fast noch schlimmer ist aus meiner Sicht jedoch,  dass der Antragsteller künftig kein Recht auf Förderung beanspruchen kann, sondern dass dies im Ermessen des zuständigen Beamten liegt. Dem muss er künftig „Gründungsüberzeugung und hohes Engagement“ glaubhaft vermitteln - also jemanden, der vermutlich noch keine Sekunde daran verschwendet hat, sich selbständig zu machen. So wird der Existenzgründer faktisch zum Bittsteller und die Existenzgründungshilfe des Bundes mutiert zu einem schlechten Scherz.

Gerade von einer schwarz-gelben Bundesregierung, die sich ja angeblich dem Unternehmertum besonders verbunden fühlt, hätte ich so etwas nicht erwartet. Dass das Ganze dann auch noch unter dem Motto „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ läuft, ist fast schon zynisch.

Natürlich ist nicht jeder Mensch, ob nun arbeitslos oder nicht,  für den Schritt in die Selbständigkeit geeignet, wie es Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen formulierte, und reine Mitnahmeeffekte sind sicherlich auch dabei, wenn diese Hilfen beantragt werden. Aber immerhin sind nach drei Jahren noch drei Viertel aller Existenzgründer am Markt.  Das besagt jedenfalls der KfW-Gründungsmonitor 2010, der die umfassendste Informationsquelle für die Gründungsaktivitäten in Deutschland ist.

Das ist insgesamt eine ansehnliche Quote und sollte kein Anlass sein, bei den Gründungshilfen des Bundes den Rotstift anzusetzen. Das ist Sparen am falschen Objekt. Die Wahrheit ist doch, dass wir in Deutschland mehr und nicht weniger Unternehmer brauchen. Erstmals wurde 2009 der jahrelange Rückgang der Zahl der Existenzgründer gestoppt. Doch diese Zahl liegt noch immer um rund 50 Prozent unter denen der Jahre 2001 – 2004. Soll dieser zarte Aufschwung nun schon wieder beendet werden?

Die Gefahr dafür ist groß, denn im KfW-Gründungsmonitor heißt es klipp und klar, dass institutionelle Änderungen der Gründerförderung durch die Bundesanstalt für Arbeit  „sich deutlich in den Gründerzahlen niederschlagen“. In welche Richtung das diesmal gehen dürfte, ist unschwer zu prognostizieren.

Herbert Walter, geboren 1953 in Prien am Chiemsee, führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank. Seine Karriere startete er nach einem Studium der Betriebswirtschaftslehre in München bei der der Deutschen Bank.

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