Es hat wohl die meisten Menschen überrascht, dass auf dem EU-Gipfel am Wochenende in Brüssel überhaupt etwas Greifbares herausgekommen ist. Die Kakophonie der politischen Verlautbarungen im Vorfeld des Gipfels ließ das jedenfalls nicht erwarten. Noch mehr überrascht allerdings die Jubelstimmung an den europäischen Börsen, die zu einer wahren Kursrally ansetzten.
Gut möglich, dass da zu früh gejubelt wird. Welche Lösungen im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise wurden denn tatsächlich gefunden? Was bringen die gelockerten Bedingungen für Hilfen an die überschuldeten Eurostaaten und wie kann eine europäische Bankenaufsicht den Weg aus dem Schlamassel ebnen?
Ich meine, da muss man differenzieren. Trotz aller Gegensätze haben sich die europäischen Politiker zusammengerauft und klar demonstriert, dass sie für den Erhalt und den Ausbau der Europäischen Union und der Eurozone sind. Das ist aus meiner Sicht die richtige Antwort auf den fast schon unseriösen Druck, den angelsächsische Politiker auf die Eurozone ausgeübt hatten. Natürlich darf man das Krisenmanagement der europäischen Politiker kritisieren und auch an der ökonomischen Situation in Europa gibt es allerlei auszusetzen. Aber wenn diese Kritik vordringlich dazu genutzt wird, um eine Diskussion der eigenen Kalamitäten im Lande zu unterdrücken, dann ist das ein falsches Spiel. Insbesondere US-Präsident Barack Obama dürfte es nun deutlich schwerer haben, mit Kritik an der Eurozone von den Problemen in seinem Land – beispielsweise exorbitante Staatschulden und ein gigantisches Außenhandelsdefizit – abzulenken.
Es ist aus meiner Sicht auch nicht entscheidend, wenn nun die Umsetzung der beschlossenen Reformen in den Problemländern etwas länger dauern sollte als geplant. In diesen Ländern wurde über Jahre und Jahrzehnte ökonomisch „gesündigt“. Ob das nun ein oder zwei Jahre später bereinigt wird, ist unerheblich, solange es keine grundsätzlichen Zweifel am Reformwillen gibt. Diese Flexibilität kann Europa sich leisten; vieles ist schlecht, aber wir sind nicht am Ende.
Kritischer sehe ich dagegen die geplante europäische Bankenaufsicht und die direkte Rekapitalisierung der Banken durch den Rettungsfonds ESM. Zwar soll für die neue Bankenaufsicht bis zum Jahresende ein Gesetzentwurf vorliegen. Aber es dürfte erheblich Zeit ins Land gehen, bis diese Behörde ihre Arbeit aufnehmen kann. 27 EU-Staaten müssen dieses Gesetz in ihren nationalen Parlamenten beschließen, viele hundert qualifizierte Mitarbeiter müssen gefunden und last, but not least einheitliche Prüfrichtlinien und ein einheitliches Procedere für die Abwicklung maroder Banken europaweit eingeführt werden. Was dabei am Ende herauskommen wird, steht jetzt noch in den Sternen und es ist deshalb keineswegs ausgemacht, dass das in jedem Falle zur Lösung der Schuldenkrise beitragen wird.
An der Reaktion der Märkte kann man in diesen Tagen sehr gut ablesen, wie wacklig und schwammig die die Beschlüsse des EU-Gipfels sind. Erst fielen die Reaktion der Anleger darauf sehr gut aus, dann hat man sich besonnen und jetzt scheint der Dax wieder im "Krisen-Modus". Am Montag müssen die EU-Finanzminister diese Beschlüsse erstmal durchsetzen und es ist abzusehen, dass die Beschlüsse von verschiedenen Seiten unter Beschuss stehen werden. Die Regierungen in Holland und Finnland haben dies bereits deutlich gemacht. Ich schließe mich dem Autor an, dass diese "Sonderwirtschaftszone" für die Banken, wie sie beispielsweise aus China bekannt sind, sich mittel- und langfristig nicht positiv auswirken werden. Der Staat wird sicherlich Einfluss nehmen wollen. Allerdings bezweifle Ich, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels von den Finanzministern in dieser Form durchgeführt werden.
Das Chaos liegt ganz eindeutig beim Geld und denen die es verwalten. Die sind grundsätzlich dafür zuständig dass da keine groben Fehlentscheidungen getroffen werden (wie zum Beispiel beliebig hohe Kredite an Griechenland vergeben). Und die sind zur Verantwortung zu ziehen wenn etwas schief geh. Theoretisch. Praktisch tun sie alles um systemrelevant zu sein, und dann lassen sie sich retten.
Und leider sind die, die für die Regeln zuständig sind, aufgrund der Entwicklungen der Vergangenheit von günstigen Krediten abhängig und haben daher kein Interesse daran, die Verfügbarkeit günstiger Kredite einzuschränken. Deshalb bleibt alles so wie es ist, mit ganz kleinen Änderungen nur, und der Hoffnung dass doch irgendwie irgendwann alles wieder besser geht.
Die eigentliche Ursache der ursprünglichen Bankenkrise, ist die vorangegangene Politik des billigen Geldes in den USA und die daraus resultierende viel zu hohe Geldmenge. Nun Frage ich mich allen ernstes, wie soll es möglich sein, diese unmd die daraus folgenden Krisen (Staaten, Euo), mit einer noch größeren Geldmenge zu bekämpfen? Ich glaube jedoch nicht, dass dieser Widerspruch nicht auch den den Akteuren in der Krise bekannt ist. Wider besseren Wissens an eine falsche Strategie festzuhalten wird aber nur dann plausibel, wenn sich für die Akteure noch handfeste Vorteile ergeben. Sie wissen, dass nicht sie am Ende die Zeche zahlen, sonder die aber Millionen von Normalbürgern und zwar über Inflation, höhere Steuern, staatl. Zwangsanleihen, sinkende Sozialleistungen ggf. auch über eine Währungsreform. Die Anfänge erleben wir in Deutschland bereits. Guthabenzinsen unterhalb der Inflationsrate, wie sie bereits bei als sehr sicher geltenden Geldanlagen üblich sind, sind eine Geldentwertung. Ulrich von den Driesch.
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