Walter direkt
Starker Staat, wofür?

Frankreich und Deutschland müssen sich auf international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verständigen – sonst ist die Europäische Union zum Scheitern verurteilt.
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Das Zielbild der Europäischen Union kann wohl jeder maßgebliche Politiker im Schlaf herunterbeten: Die EU soll eine höchst attraktive soziale Marktwirtschaft und global wettbewerbsfähig sein.  Das ist der Wunsch, doch die Wirklichkeit sieht anders aus.

Hunderttausende protestieren vor allem in den überschuldeten Krisenstaaten auf der Straße gegen die Politik ihrer Regierungen und sie halten das Ergebnis der politischen Bemühungen keinesfalls für attraktiv. Auch um die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU und insbesondere der Euro-Zone steht es nicht zum Besten – mit Ausnahme von einigen wenigen Ländern. Das belegen die Zahlen über Wirtschaftswachstum, Export und Beschäftigung in der Euro-Zone leider sehr eindringlich. Es gäbe also viel zu tun, um Wunsch und Wirklichkeit einander näher zu bringen.

Verfolgt man die politischen Diskussionen, kommen jedoch starke Zweifel auf, ob die unter den Politikern der Euro-Zone so unterschiedlichen Vorstellungen unter einen Hut zu bringen sind, mit welchen Maßnahmen denn die Wirklichkeit verbessert und dem Wunschbild angenähert werden kann.

Die wirklich entscheidende Frage dabei ist, ob es Deutschland und Frankreich, den beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone,  gelingt, einen gemeinsamen Nenner zu finden, auf dem eine wirklich attraktive Zukunft für die EU und die Euro-Zone aufgebaut werden kann. Gelingt das nicht, würde die Euro-Zone unweigerlich auseinander brechen.

Man darf getrost davon ausgehen, dass Angela Merkel und Francois Hollande das ganz genau wissen. Gerade deswegen kann ich es nicht verstehen,  dass fast ausschließlich über eine europäische Bankenunion, Bankenaufsicht und Einlagensicherung verhandelt wird. Das sind zweifelsfrei wichtige Vorhaben, die aber zur Lösung des Kernproblems der Euro-Zone, die mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit, nur einen beschränkten Beitrag liefern können. Die Wettbewerbsfähigkeit Spaniens zum Beispiel wird sicherlich nicht dadurch gestärkt, wenn der ESM den maroden spanischen Banken direkt unter die Arme greifen kann.

Entscheidend ist vielmehr, welche Antworten die EU auf die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs findet und da scheinen die Ansichten von Merkel und Hollande doch weit auseinander zu gehen.

Kommentare zu " Walter direkt: Starker Staat, wofür?"

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  • In der Geschichte gibt es zahlreiche Belege, die zeigen, dass Volkswirtschaften immer erfolgreicher sind, sobald sie marktwirtschaftlich gesteuert sind. Angebot und Nachfrage müssen die bestimmenden Kräfte sein, und nicht die Regulierungen und Eingriffe der Staaten. Europas Staaten sollten sich daher möglichst wenig in die Wirtschaft eingreifen, auch wenn dies in Zeiten der Krise oftmals nötig ist.
    Ich stimme dem Autor uneingeschränkt zu, dass vor allem Deutschland und Frankreich dafür eintreten sollten, dass neben den notwendigen Krisenmechanismen auch Mechanismen und Pläne zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Angriff genommen werden. Dazu gehören in den momentanen Krisenländern Europas auch Senkungen bei den Löhnen - die Exzesse bei den Löhnen des letzten Jahrzehnts sind für Länder wie Spanien und Griechenland langfristig nicht tragbar und reduzieren die Wettbewerbsfähigkeit dieser Staaten drastisch, wie man heute sieht. Die Gewerkschaften haben in Kooperation mit den Unternehmen in Deutschland die Lohnerhöhungen hinten angestellt und sind moderat geblieben, was dazu geführt hat, dass Deutschland heute eine sehr gute internationale Wettbewerbsfähigkeit hat. Es ist daher ganz besonders wichtig, darauf zu achten, dass diese nicht durch Beschlüsse auf europäischer Basis negativ beeinflusst wird.

  • Der Grund für den Niedergang der ARD und ZDF liegt dochj auf der Hand : das ist die wachsende Verbreitung vom Internet ! Wer will sich von diesen Anstalten denn noch für blöd verkaufen wollen..?! Man hat doch die Alternative !
    Und der Grund für den Untergang der Nomenklatura nächstes Jahr ( CDU,SPD,FDP,GRÜNE,LINKE )wird auch das Internet sein ! Die Hohlköpfe merken es nur noch nicht, und glauben sie werden das Volk wie bisher veräpeln. Die Uhr tickt schon lange !

  • "Kritik an Media Control Studie: ARD und ZDF bestreiten Niedergang

    Deutliche Widerworte von der ARD gegen eine Media-Control-Auswertung: Die Fernsehforscher waren zu dem Schluss gekommen, dass die meisten TV-Nachrichten-Sendungen in den ersten drei Quartalen des Jahres massiv an Zuschauern verloren hätten. Die ARD argumentiert nun, dass sich mittlerweile viel mehr Menschen die Hauptnachrichten in einem der dritten Programme ansehen würden«. Mehr... "

    http://info.kopp-verlag.de/nachrichten/kritik-an-media-control-studie-ard-und-zdf-bestreiten-niedergang.html

    Die Staats-NAchrichten mit eingebauter Gehirnwäsche und Scheuklappen kann man nicht mehr ertragen.

    20 Uhr schaue ich SAT1-NAchrichten, RTL2-Nachrichten oder Servus-TV-Nachrichten aus Österreich. 1000mal besser und unaufdringlicher als ARD - vor allem keine vorgekauten Kommentare für "Demenz-Erkranke" dabei ....

    Weg mit der GEZ-Wohnungs-Zwangssteuer ab 2013. Boykott !! Weg mit der GEZ-Schnüffelfirma aus Köln !!

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