Walter direkt

Starker Staat, wofür?

Frankreich und Deutschland müssen sich auf international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verständigen – sonst ist die Europäische Union zum Scheitern verurteilt.
12 Kommentare
Herbert Walter

Herbert Walter – Der Finanzlotse. Herbert Walter führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank.

Das Zielbild der Europäischen Union kann wohl jeder maßgebliche Politiker im Schlaf herunterbeten: Die EU soll eine höchst attraktive soziale Marktwirtschaft und global wettbewerbsfähig sein.  Das ist der Wunsch, doch die Wirklichkeit sieht anders aus.

Hunderttausende protestieren vor allem in den überschuldeten Krisenstaaten auf der Straße gegen die Politik ihrer Regierungen und sie halten das Ergebnis der politischen Bemühungen keinesfalls für attraktiv. Auch um die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU und insbesondere der Euro-Zone steht es nicht zum Besten – mit Ausnahme von einigen wenigen Ländern. Das belegen die Zahlen über Wirtschaftswachstum, Export und Beschäftigung in der Euro-Zone leider sehr eindringlich. Es gäbe also viel zu tun, um Wunsch und Wirklichkeit einander näher zu bringen.

Verfolgt man die politischen Diskussionen, kommen jedoch starke Zweifel auf, ob die unter den Politikern der Euro-Zone so unterschiedlichen Vorstellungen unter einen Hut zu bringen sind, mit welchen Maßnahmen denn die Wirklichkeit verbessert und dem Wunschbild angenähert werden kann.

Die wirklich entscheidende Frage dabei ist, ob es Deutschland und Frankreich, den beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone,  gelingt, einen gemeinsamen Nenner zu finden, auf dem eine wirklich attraktive Zukunft für die EU und die Euro-Zone aufgebaut werden kann. Gelingt das nicht, würde die Euro-Zone unweigerlich auseinander brechen.

Man darf getrost davon ausgehen, dass Angela Merkel und Francois Hollande das ganz genau wissen. Gerade deswegen kann ich es nicht verstehen,  dass fast ausschließlich über eine europäische Bankenunion, Bankenaufsicht und Einlagensicherung verhandelt wird. Das sind zweifelsfrei wichtige Vorhaben, die aber zur Lösung des Kernproblems der Euro-Zone, die mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit, nur einen beschränkten Beitrag liefern können. Die Wettbewerbsfähigkeit Spaniens zum Beispiel wird sicherlich nicht dadurch gestärkt, wenn der ESM den maroden spanischen Banken direkt unter die Arme greifen kann.

Entscheidend ist vielmehr, welche Antworten die EU auf die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs findet und da scheinen die Ansichten von Merkel und Hollande doch weit auseinander zu gehen.

Immerhin in einem Punkt sind sich Merkel und Hollande einig
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

12 Kommentare zu "Walter direkt: Starker Staat, wofür?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • In der Geschichte gibt es zahlreiche Belege, die zeigen, dass Volkswirtschaften immer erfolgreicher sind, sobald sie marktwirtschaftlich gesteuert sind. Angebot und Nachfrage müssen die bestimmenden Kräfte sein, und nicht die Regulierungen und Eingriffe der Staaten. Europas Staaten sollten sich daher möglichst wenig in die Wirtschaft eingreifen, auch wenn dies in Zeiten der Krise oftmals nötig ist.
    Ich stimme dem Autor uneingeschränkt zu, dass vor allem Deutschland und Frankreich dafür eintreten sollten, dass neben den notwendigen Krisenmechanismen auch Mechanismen und Pläne zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Angriff genommen werden. Dazu gehören in den momentanen Krisenländern Europas auch Senkungen bei den Löhnen - die Exzesse bei den Löhnen des letzten Jahrzehnts sind für Länder wie Spanien und Griechenland langfristig nicht tragbar und reduzieren die Wettbewerbsfähigkeit dieser Staaten drastisch, wie man heute sieht. Die Gewerkschaften haben in Kooperation mit den Unternehmen in Deutschland die Lohnerhöhungen hinten angestellt und sind moderat geblieben, was dazu geführt hat, dass Deutschland heute eine sehr gute internationale Wettbewerbsfähigkeit hat. Es ist daher ganz besonders wichtig, darauf zu achten, dass diese nicht durch Beschlüsse auf europäischer Basis negativ beeinflusst wird.

  • Der Grund für den Niedergang der ARD und ZDF liegt dochj auf der Hand : das ist die wachsende Verbreitung vom Internet ! Wer will sich von diesen Anstalten denn noch für blöd verkaufen wollen..?! Man hat doch die Alternative !
    Und der Grund für den Untergang der Nomenklatura nächstes Jahr ( CDU,SPD,FDP,GRÜNE,LINKE )wird auch das Internet sein ! Die Hohlköpfe merken es nur noch nicht, und glauben sie werden das Volk wie bisher veräpeln. Die Uhr tickt schon lange !

  • "Kritik an Media Control Studie: ARD und ZDF bestreiten Niedergang

    Deutliche Widerworte von der ARD gegen eine Media-Control-Auswertung: Die Fernsehforscher waren zu dem Schluss gekommen, dass die meisten TV-Nachrichten-Sendungen in den ersten drei Quartalen des Jahres massiv an Zuschauern verloren hätten. Die ARD argumentiert nun, dass sich mittlerweile viel mehr Menschen die Hauptnachrichten in einem der dritten Programme ansehen würden«. Mehr... "

    http://info.kopp-verlag.de/nachrichten/kritik-an-media-control-studie-ard-und-zdf-bestreiten-niedergang.html

    Die Staats-NAchrichten mit eingebauter Gehirnwäsche und Scheuklappen kann man nicht mehr ertragen.

    20 Uhr schaue ich SAT1-NAchrichten, RTL2-Nachrichten oder Servus-TV-Nachrichten aus Österreich. 1000mal besser und unaufdringlicher als ARD - vor allem keine vorgekauten Kommentare für "Demenz-Erkranke" dabei ....

    Weg mit der GEZ-Wohnungs-Zwangssteuer ab 2013. Boykott !! Weg mit der GEZ-Schnüffelfirma aus Köln !!

  • Zitat : Die wirklich entscheidende Frage dabei ist, ob es Deutschland und Frankreich, den beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone, gelingt, einen gemeinsamen Nenner zu finden, auf dem eine wirklich attraktive Zukunft für die EU und die Euro-Zone aufgebaut werden kann. Gelingt das nicht, würde die Euro-Zone unweigerlich auseinander brechen.
    Diese Frage, Herr Walter, könnten Sie auch gleich beantworten ! Sie haben doch genug Erfahrungen in Zusammenarbeit der Dresdner Bank und BNP-Paribas. Hat Ihnen das etwas genutzt...ich würde sagen, das hat den Untergang Ihrer Bank wohl sehr beschleunigt !
    Wer sich mit Franzosen einlässt, der ist zum Scheitern verurteilt ! Je tiefer sich unsere blauäugige Politiker mit denen verbinden, um so mehr muss das deutsche Volk zahlen, weil die Franzosen ganz einfach unser naives Politgesocks über den Tisch ziehen !!! Die Griechen sind, um es in Bänkerssprache auszudrücken, absolute Pinats im Vergleich zu den Franzosen !

  • Meiner Meinung nach die beste Kolumne von Herrn Walter bisher.

    Aber:
    "Immerhin in einem Punkt sind Merkel und Hollande sich einig: Beide wollen einen starken Staat."

    Im Herzen sind beide Merkel und Hollande beide Sozialisten und Etatisten. Beide führen die zentrale Planwirtschaft wieder ein. Siehe Energiewende und sonstige Klimaprojekte.

    "Keinen Verhandlungsspielraum darf es für unsere Bundeskanzlerin aber geben, wenn Frankreich und andere Euro-Staaten lieber Klientelpolitik für oder gegen dieses oder jenes betreiben wollen und sie dabei das Geschehen außerhalb Europas ignorieren. Dann für die Euro-Zone lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."

    Über diesen Punkt sind wir doch schon lange hinaus. Frankreich hat anscheinend einen Pakt mit Italien und Spanien geschlossen. Die Achse Paris-Berlin hat ausgedient, ausser vielleicht noch um ein paar Billionen Euro aus Deutschland aussaugen zu können. Deutschland muss auf den Level von Frankreich runter gezogen werden.

    Frau Merkel ist aber unfähig die nötige Wende Deutschlands in der Europapolitik zu schaffen. Dazu kommt, das alle deutschen Politiker, mit wenigen Ausnahmen, von Europa besoffen sind.

    Sie erhoffen sich vom europäischen Großreich das Ende der Paria Deutschlands und das ist wohl die größte Verheißung seit Jesus Christus. Die VSE sind der Messias unserer politischen Eliten.

  • Griechenland hat auch einen starken Staat, jedenfalls im Vergleich zu seiner Wirtschaftskraft. Man sieht wozu das führen kann. Einige deutsche Bundesländer entwickeln kaum mehr Wirtschaftskraft als Griechenland, auch nicht im Vergleich zu ihren Länderbudgets, sondern haben es sich mit Transferleistungen gemütlich gemacht und regen sich erst, wenn man ihnen ans Geld geht.
    Die Krux besteht somit wohl eher darin, den Staat möglichst zur Effizienz zu zwingen und das gelingt nur, wenn man den Menschen die Möglichkeit gibt, für sich selbst zu sorgen, anstatt in irgendeiner Form auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. In den defizitären Euroländern löst man das Problem vermehrt damit, Schwarzarbeit zu dulden. Warum also nicht Schwarzarbeit für alle, auch für die Deutschen?! Arbeit muss sich für den Arbeitenden im vollen Umfang auszahlen und sollte deshalb grundsätzlich steuerfrei sein. Dann wird’s auch was mit dem Wachstum. Steuerquellen gibt es schließlich genug. Wenn sich der Staat um Effizienz bemüht, braucht er nur wenige davon und für die Machtspielchen der Politiker ist dann auch noch genug übrig.

  • Wozu ein starker Staat? Na weil die schwachen Staaten von Bankstern, Lobbyisten, Klientelparteien oder ausländischen Machten korrumpiert werden. Leute die meinen ein starker Staat sei böse haben keine Ahnung wovon sie reden.

  • Sehr richtig, denn mit kleinen Einheiten kann man Nischen bedienen und sich damit seinen Wohlstand verdienen.

    Aber weder unsere Politiker noch der Brüsseler Moloch hat ein Interesse daran. Denen genügt es völlig sich wichtig zu fühlen und dafür reichlich abzukassieren.

  • Es ist immer noch ein Problem diese ominöse Wettbewerbsfähigkeit zu definieren.
    Das wäre aus meiner Sicht aber erst einmal notwendig.
    Dieser Begriff stammt aus der Betriebswirtschaftslehre.
    Und ein Betrieb operiert primär lokal.
    Quelle Wikipedia (war gerade einfacher)
    "Der Begriff der "Wettbewerbsfähigkeit" entstammt offenkundig der Betriebswirtschaftslehre, wo er sich klarerweise auf die inneren und äußeren Beziehungen eines Unternehmens bezieht. Insbesondere meint es auf diesem Gebiet die Fähigkeit eines Unternehmens, in einem Umfeld von Mitwettbewerbern seine Marktanteile vergrößern zu können. Diese Begriffsbedeutung kann so nicht auf Volkswirtschaften angewandt werden und kann sogar als unhinterfragtes Schlagwort zu einem falschen Bild der internationalen Wirtschaftsbeziehungen führen und in Politik umgesetzt zu großem Schaden führen.[8] In der Wirtschaftspolitik eingesetzt, kann daher der Begriff allenfalls nur mit großer Sorgfalt neu bestimmt verwendet werden. "
    Was auch logisch ist, Volkswirtschaften auf diese Weise zu vergleichen, entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Global_Competitiveness_Index

    Auch an diesen Parametern muß noch gründlich gearbeitet werden. Es fehlen aus meiner Sicht Umwelt, Recycling, Energie zum Beispiel.

    "Deutschland erhielt Lob für seine Innovationskraft und die gute Infrastruktur. In der Kategorie „Flexibilität der Lohnfindung“ findet sich Deutschland hingegen nur auf Rang 139 von 144 Plätzen, ebenso wurde der Kündigungsschutz schlecht bewertet."

    China liegt vor Kanada, fand ich auch interessant.

  • Eher bekommt man den Hühnern beigebracht viereckige Eier zu legen als dass Süd-Europa mit Nord-Europa wirtschaftlich konkurrieren kann. Nein, wir sollen die Misswirtschaft und Ineffizienz in Süd-Europa auf ewig tragen, das ist nicht hinnehmbar ! Wir sind doch keine Idioten in Deutschland.

    Mit dem Geld kauft sich die "EU" dann Opportunisten von denen sie gehuldigt und vertreten wird. Alles wird gekauft. Wer der "EU" dient wird mit Geld überschüttet.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%