Walter direkt Undemokratische Klassengesellschaft

Wir brauchen in der EU endlich faire gesetzliche Regeln, wie Bankengläubiger bei einer Bankpleite behandelt werden. Staaten, Notenbanken und andere Insider dürfen als Einleger nicht privilegiert werden.
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Herbert Walter

Herbert Walter – Der Finanzlotse. Herbert Walter führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank.

Wer meint, die Konsequenzen der chaotischen Zypern-Rettung seien erkannt und daraus die notwendigen Schritte für die Euro-Zone abgeleitet, der irrt gewaltig. Nur eine Konsequenz der ganzen Malaise dürfte auch den Politikern klar sein: So wie in Zypern darf es kein zweites Mal laufen.

Zwei Punkte stehen dabei für mich im Fokus. Wir dürfen nicht zulassen, dass im Sanierungsfall Bankeinlagen höchst unterschiedlich behandelt werden und wir brauchen ein europäisches Sicherungssystem, das auch wirklich dem Schutz der Einleger verpflichtet ist.

Dass sich der Staat künftig bei der Lösung von Bankenkrisen soweit wie möglich heraushalten möchte, ist nachvollziehbar. Schließlich ist es auch seine Aufgabe, den Steuerzahler möglichst zu schonen. Dass aber monatelang öffentlich darüber diskutiert wird, ob und, wenn ja, welche Gläubiger, wie zur Bankenrettung herangezogen werden könnten, ist ein Unding.

Die Konsequenzen dieser unprofessionellen Diskussion kann man an den Geschäftszahlen der beiden zypriotischen Banken ablesen.  Seit 2011 wurden Milliarden Euro an Einlagen, Bankschuldverschreibungen und Anleihen von den beiden Instituten abgezogen. Diese Abgänge wurden durch massive Liquiditätshilfen der Europäischen Notenbank und der zypriotischen Zentralbank ausgeglichen.

Das ist absurd, denn letztlich wurde dadurch eine viel raschere Pleite der Banken verhindert. Man könnte so etwas also auch als staatlich subventionierte Insolvenzverschleppung bezeichnen. Anders gesagt: Eine stattliche Anzahl von Bankgläubigern, und das werden sicherlich nicht Kleinanleger gewesen sein,  konnte sich so vor einer Beteiligung an den Sanierungskosten drücken.

Es darf bei einer Bankenrettung keine Klassengesellschaft geben
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14 Kommentare zu "Walter direkt: Undemokratische Klassengesellschaft"

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  • Wenn es hier Zweifel über die Seriosität einer Bank in Deutschland oder im Euroraum geben sollte, dann darf man sein Geld nicht bei dieser Bank anlegen. Dann bieten sich Geldanlagen bei Schweizer Banken an. An der Grenze zur Schweiz endet der Einfluss der Euro-Politiker. Und das ist gut so.

    Es muss jedem klar sein, dass größere Geldanlagen im Inland "kassiert" werden, während lediglich die Zinsen (die aktuellen 0,25 %) der hiesigen Steuer unterliegen.

    Zusammengefasst:
    Inländische Anleger verlieren 100 % des Anlagekapitals oder 0,125 % des Zinsbetrages (0,25 % x 50 % angenommenem persönlichen Steuersatz). Nach der Logik ist doch die Entscheidung klar.

    Die nächsten Schritte die folgen müssen, sind die Abschaffung des freien Kapitalverkehrs gefolgt von der zwangsweisen Devisenbewirtschaftung.

    Mehr Werbung für Geldanlagen in der Schweiz kann wohl keiner mehr machen!

  • Bei kritischem Lesen des Artikels gelangt man zu dem Schluss, dass es für alle Beteiligten sinnvoll wäre, die Banken im Euroraum zu verstaatlichen. Dann wäre das Thema sinnvoll abgeschlossen.

  • "Undemokratische Klassengesellschaft" -- Ja das trifft es.

  • Einlagensicherung, so wie sie verstanden und gehandhabt wird, ist ein marktwirtschaftliches Unding. In Deutschland gab es das bisher schon und das Risiko wurde durch einen Sicherungsfonds gedeckt. In vielen anderen Laendern sind Einlagen ungedeckt, auch in Zypern. Was also ist die gesetzliche Grundlage fuer eine Sicherung von Einlagen unter 100.000 Euro in Zypern? Wer traegt die Kosten? Wer hat das genehmigt, dass diese Kosten getragen werden?

    Eine Einlagensicherung bis 100,000 Euro wuerde im Falle acuter Gefahr dazu fuehren, dass Anleger ihre Guthaben ueber mehrere banke streuen. Will man das dann mit Regulierung und Kontrolle verhindern? Soll das pro Konto gelten oder pro Anleger? Was, wenn der Anleger seine Guthaben auf Frau, Kinder und Oma und Opa verteilt, oder auf verschiedene Firmen?

    Viel vernuenftiger waere eine EinlagenVERsicherung aehnlich den Credit Default Swaps. Dann kann jeder Anleger sich ueberlegen, ob er eine solche versicherung fuer noetig haelt oder ob er statt 100.000 gleich seine ganze Einlage versichern soll. Es wuerde sich auch schnell herauskristallisieren, dass fuer hoehere Zinsen vielleicht auch hoehere Versicherungspraemien gezahlt werden muessten.

    Bei naechster Gelegenheit sollte Herr Walter hier noch einmal nachhaken. Im prinzip hat er allerdings recht.

  • Ertrag und Risiko gehoeren zusammen und daraus folgt vollstaendige Glaeubigerhaftung. Das Insolvenzrecht regelt die Glaeubigerhaftung in einer bestimmten Reihenfolge und damit wird das Risiko kalkulierbar und dem Vertrauenschutz Genuege getan. Sowohl das willkuerliche Heranziehen bestimmter Glaeubiger ist rechtswidrig als auch das Beguenstigen anderer Glauebiger. Warum aber fuer Banken oder Staaten ein besonderes Insolvenzrecht benoetigt wird, verstehe ich nicht so ganz. Es kann aber auf gar keinen Fall sehr schwer sein, bestehendes Insolvenzrecht den Erfordenissen fuer Staaten und Banken anzupassen. Ebensowenig ist einsichtig, warum man auf Banken kein nationales Insovenzrecht anwenden kann.

    Ich verstehe aber ganz genau, warum noch niemand diese Aufgabe in Angriff genommen hat. Es wird von bestimmten Kreisen nicht gewollt.

  • Deshalb halte ich eine Einlagensicherung in Höhe von 100.000 Euro die pro Kunde und pro Bank gilt (und nicht wie in dem Beitrag vorgeschlagen aufs Gesamtvermögen bezogen wird) für sinnvoll. Wer über 100 TEUR bei EINER Bank anlegt, der sollte sich vorher mit den Risiken dieser Bank beschäftigen, genauso wie wenn er Aktien oder Anleihen der Bank kaufen würde. Das kann man denjenigen schon zumuten. Bei wesentlich kleineren Entscheidungen (Welches Auto? Welche Waschmaschine? Welche Zahlen kreuze ich beim Lotto an?) machen sich doch die meisten deutlich mehr Gedanken und Aufwand als bei der Geldanlage. Die 100 TEUR-Grenze müsste nur absolut sicher sein (und gem. Inflation angepasst werden). Denn ich stimme mit Ihnen überein, dass sich niemand den Kopf über mögliche Risiken seiner Bank zerbrechen sollte, wenn er dort nur ein Girokonto hat, auf dem ein paar tausend Euro rumliegen. A propos Diebstahl. Steuern auf Verluste (aktueller Tagesgeldzins - Inflationsrate = Verlust) zu verlangen ist ebenso Diebstahl. Nur der Gewinnanteil sollte besteuert werden.

  • Da haben Sie vollkommen Recht. Das ist in Deutschland ebenso unmöglich.

    Aber wir leben aktuell in einer Zeit, in der alles möglich ist. Vor diesem Hintergrund habe ich auch als Deutscher ernsthafte Zweifel an unserer Rechtsstaatlichkeit. Sie scheint nur noch auf dem Papier zu existieren.

    Lenken wir den Fokus auf die Sprüche unserer Politiker nach der Finanzkrise 2008. Es sollten die für die Krise bezahlen, die sie verursacht haben (Verursacherprinzip).

    Politiker haben eine Bankenaufsicht bzw. Finanzaufsicht geschaffen, die Fehlverhalten und Fehlsteuerungen in Finanzinstituten verhindern sollen. Das höchste Institut in dieser Kette ist die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit Sitz in Basel. Die BASEL-Regularien wurden erlassen. Verhindert haben sie nichts.

    Kommen wir nochmals auf das Verursacherprinzip zurück und stellen die Frage, ob der in den Medien bekannt gewordene zypriotische Junge, dessen Entschädigungszahlung auf einem Konto bei der Bank lagerte, Verursacher dieser Krise war, für die er zur Haftung herangezogen wurde oder ob es das Versagen der Politiker war, weil sie Finanzinstitute nicht beaufsichtigten bzw. mittels der Staatsanleihen in den finanziellen Ruin trieben.

    Eines ist jedoch klar, der kleine Junge hat seine finanzielle Absicherung verloren. Die Politiker dort wie hier haben ihre Pensionsansprüche erhalten und in Deutschland aufgrund ihrer Diätenerhöhung zu Beginn dieses Jahres weiter ausgebaut.

    Ich stimme Ihnen zu, dass diverse Regelungen in der Schweiz logischer und volksnäher sind.

  • Was in Europa derzeit diskutiert wird, die Konto-Inhaber an einer Bankenrettung zu beteiligen, was ja in Zypern auch praktiziert wurde, wäre in der Schweiz nicht möglich.

    Die Rettung von Banken auf Kosten des Steuerzahlers ist grundsätzlich falsch. Dies kommt einer impliziten Staatsgarantie gleich und schafft Fehlanreize (moral hazard). Banken würden dann grössere Risiken eingehen und die Gewinne selber einstecken, im Notfall würden sie ja dann gerettet.

    Aber die Konto-Inhaber zur Rettung heranzuziehen (wie in Zypern) ist ebenso falsch. Wenn dies zum Standard erklärt wird, und Bankeinlagen (über 100.000€) nicht mehr sicher sind, wird dies zu einer massiven Kapitalflucht führen. Aber allein schon die Idee, Konto-Inhaber zur Rettung teilweise zu enteignen, ist ziemlich empörend und unterminiert die Grundlagen der Marktwirtschaft und des Rechtsstaats. Studien besagen, dass dies nur in Extrem-Situationen akzeptiert wird, und wenn nicht der Staat an der Misere schuld ist, sondern externe Faktoren.

    Besser wäre es im einzlnen Fall, die Bankschulden in Eigenkapital zu verwandeln, also das Instrument der sogenannten Debt-Equity-Swaps anzuwenden. Anstatt die Steuerzahler bzw. Bankkunden haften zu lassen, sollten die Bank-Aktionäre ihre Aktien den Gläubigern im Austausch für einen Forderungsverzicht übergeben. Das würde die Banken, nicht aber deren Eigentümer retten. Dazu müsste vermutlich das Insolvenzverfahren neu definiert werden. Erzwungene und vordefinierte Debt-Equity-Swaps für Banken bedeuten, dass an Stelle eines normalen Insolvenzverfahrens (i.d.R. ein Verkauf der Aktiva), Anleihen der Bank zwangsweise in Aktien umgetauscht werden, und zwar so viele, dass eine ausreichende Kapitalisierung der Bank wieder hergestellt ist.

    Die Schweiz hat es im Fall UBS ziemlich gut gemacht und dabei zum Glück noch daran verdient.

    Zusatz: Ein Trennbankensystem ist unbedingt wichtig, und zwar nach dem Vorbild des Glass-Steagall Act, damit Kontoinhaber geschützt sind.

  • Wieso muessen Kontoinhaber zur Rettung von Banken herangezogen werden? Die Deutsche Bank war scheinbar eine serioese Bank, kein Kunde konnte erkennen, das diese Bank augenscheinlich eine der groessten Zockerbuden der Welt ist, kein Kunde kennt die Risiken, die seine Bank eingeht, und dann soll er haften? Mir erschliesst sich nicht die Logik. Die Staaten, sicher keine Engel, sind doch erst durch die Bankenkrise 2008 extrem stark in die Miesen gerutscht, weil sie die zockenden Banken retten wollten. Jetzt will der Staat zu recht nicht mehr, aber den Mist auf den Normalbuerger abladen und sich selbst auch noch dabei entschulden, das ist Betrug und Diebstahl.

  • Natürlich sind Sie irre :)
    Je mehr der Mensch hat, umso mehr baut er Mauern.
    Man definiert für sich eine "neue Armut", obwohl sich die Hälfte der Einwohner fett gefressen hat.
    Wir wissen soviel von Armut wie ein Sklavenarbeiter in Bangladesh von Reichtum weiß.
    God save the money - was sind schon Menschen, die sollen sich gefälligst keine Kinder anschaffen, wenn sie "zu arm" dafür sind. Furchtbar dieses Elend, aber ich habe meine Jeans für 5€. Wo die herkommt? Ach stimmt ja, da gibts ja noch "arme" Leute. Hach, ist das ist wirklich schlimm, mal schnell 5€ Code ins Handy tippen. Das beruhigt, während man sich das billige antibiotikaverseuchte Huhn in die Pfanne wirft. Ups, die Oma ist gefallen, wer pflegt sie jetzt? Möglichst billig, genau wie das Essen im Kindergarten, importieren wir mal ein paar Schlitzaugen, die sind geduldig und für sowas geeignet.
    Die unglaubliche Arroganz wird den Industrieländern auf die Füße fallen, und nicht die Scheine, die brenne mit einem Streichholz ganz gut.

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