Walter Direkt
Unselige Schuldenspirale

Die Zeit ist reif für eine grundlegende Kehrtwende in der staatlichen Schuldenpolitik der Industrieländer.
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Eines vorweg: Die von der Bundesregierung jetzt beschlossene Verdoppelung des Weihnachtsgeldes für Beamte sei diesen herzlich gegönnt. Punkt!

Zugleich ist das jedoch geradezu ein – wenn auch kleines - Paradebeispiel dafür, dass Sozialpolitik und Konjunkturpolitik auf lange Sicht eine für die Staatsfinanzen sehr abträgliche Kombination sind. Konjunkturpolitik war in den vergangenen fünfzig Jahren und insbesondere in der jüngsten Dekade vor allem Rezessions-Verhinderungspolitik. Zweifelsohne war diese Politik wirkungsvoll und hat die Volkswirtschaften – mit Ausnahme von Japan - wieder auf den Wachstumspfad zurück gebracht.

Genau das ist dann der Zeitpunkt, an dem die Sozialpolitik regelmäßig ins Spiel kommt. Die kräftig steigenden Steuereinnahmen wurden in allen Staaten nicht etwa dazu genutzt, die zuvor aufgenommenen Schulden wieder abzutragen, sondern für mehr oder weniger sinnvolle Wohltaten verwendet. Je nach politischer Couleur kamen so hier zu Lande mal Hoteliers oder jetzt eben Beamte in deren Genuss. Die Folgen dieser Kombination aus offenem Schuldensäckel und großer Spendierhose waren in Europa, in den USA wie in Japan überall gleich:  Die Staatsschulden schossen in astronomische Höhen und bis vor kurzem war da kein Ende abzusehen.

Jetzt ist diese verhängnisvolle Schuldenspirale für einige europäische Staaten abrupt gestoppt worden. Ihre Gläubiger sind nicht mehr bereit, ihnen neue Schuldscheine abzunehmen. So endet seit Jahrhunderten jede zügellose staatliche Schuldenpolitik.

Daraus folgt:  Erstens, eine Staatspleite kann nur vermieden werden, wenn diesen Ländern von außen geholfen wird. Sie selbst können sich nicht aus der Klemme helfen, einfach weil ihnen Zeit und zahlungswillige Gläubiger fehlen. Zweitens, die Zeit ist gekommen, dass diese unselige Schuldenspirale in den Industriestaaten gestoppt wird. Sogar die USA werden sich diesem Zwang nicht entziehen können, wollen sie nicht einen Gläubigerstreik riskieren.

In den nächsten zehn bis zwanzig Jahren werden allein die stark wachsenden Gesundheitsausgaben und Rentenzahlungen für die älter werdende  Bevölkerung in den Industrieländern, und irgendwann wieder steigende Zinsen die Anforderungen an die öffentlichen Haushalte gewaltig erhöhen.

Wie dramatisch sich das entwickeln kann, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ausgerechnet. Ohne einschneidende Maßnahmen zur Haushaltsdisziplin wird danach die Netto-Staatsverschuldung in den sieben größten Industrienationen von durchschnittlich 77 Prozent des Bruttosozialprodukts in 2010 auf 200 Prozent in 2030 und gar 440 Prozent in 2050 explodieren. Die aktuelle Situation zeigt uns eines ganz deutlich: Diese Entwicklung werden die Finanzmärkte nie und nimmer mitmachen.

Herbert Walter, geboren 1953 in Prien am Chiemsee, führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank. Seine Karriere startete er nach einem Studium der Betriebswirtschaftslehre in München bei der der Deutschen Bank.

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Kommentare zu " Walter Direkt: Unselige Schuldenspirale"

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  • Herr Walter,
    der abrupte Stopp der Kreditgewährung konnte doch nur durchgeführt werden, weil die Schuldner bereit sind, die Gläubiger zu retten. Wären die Staaten nicht bereit, die Gläubigerbanken zu retten, wäre der abrupte Kreditstopp reiner Selbstmord der Gläubiger.
    Sie glauben doch nicht, dass Sie bei diesem verantwortungslosen Verfahren auch nur irgendwas in der Hand haben. Wenn die Gläubigerbanken nicht am Ende verstaatlicht sind, können Sie von Glück sagen !

  • AlexDettig, mit Verlaub ziemliches Dummschwätz. Wer sich in der Geschichte ein wenig umschaut wird feststellen das es den Staaten NIEMALS darum ging Schulden abzubauen. Netürlich posaunen sie das ständig aber es sind nur Lippenbekenntnisse. Umschulden durch breite Entwertung. Staaten sind da sehr konsequent. Was den Deutschen fehlt ist MITDENKEN und GESCHICHTSBEWSUSSTSEIN. Wer sich nicht beirren lässt von der täglichen Medienflut behält zumindest geistig seine Souveränität.

  • Ich gehöre noch zur etwas jüngeren Generation und bin entzürnt, dass die Regierungen die wirtschaftlich starken Zeiten vor der Finanzkrise nicht zum viel stärkeren Schuldenabbau genutzt haben. Ich möchte nicht Steuern zahlen für das, was sich die Älteren alles an Wohltaten gegönnt haben. Staaten müssen wieder viel mehr wie wirtschaftlich arbeitende Unternehmen geführt werden!

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