Mitten in der Krise
Indien: Reformen sind das beste Konjunkturprogramm

Gute Argumente für unpopuläre Maßnahmen: Das indische Haushaltsdefizit setzt staatlichen Konjunkturanreizen sehr enge Grenzen. Der beste Weg, Indien wieder auf Wachstumskurs zu bringen, liegt nun in Reformen und Privatisierungen - auch wenn diese mit unbequemen Entscheidungen verknüpft sind.
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Der indische Premierminister Manmohan Singh bekämpft nicht seinen ersten Konjunktureinbruch. In den 1990er Jahren half er dabei, das Land durch eine Zahlungsbilanzkrise zu steuern. Diese Erfahrung könnte ihm nun in seiner zweiten Amtsperiode zugute kommen. Das gute Abschneiden bei der Wahl hat seine Position gestärkt und verschafft ihm jetzt den Spielraum, zu entscheiden, auf welche Weise er Indien innerhalb der nächsten 100 Tage neue wirtschaftliche Impulse geben will.

Die Erwartungen der Anleger sind hoch. Der Handel in indischen Aktien musste ausgesetzt werden, nachdem der Sensex Index einen Tag nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gleich einen Kurssprung um 18 Prozent machte.

Vielleicht klingt Singhs Mantra vom "Wachstum für alle" nicht gerade anlegerfreundlich, aber der Markt erinnert sich an die Reformen, die Singh 1990 in die Wege leitete. Sie verschafften ihm einen Ruf als wirtschaftlicher Befreier Indiens. In den vergangenen vier Jahren litt sein ökonomisches Gespür jedoch unter der schwachen Regierungskoalition. Diese Probleme sind erst einmal vom Tisch.

Die gegenwärtige Krise liefert ihm darüber hinaus die Argumente für unbequeme Entscheidungen. Die Regierung kann es sich nicht leisten, sich den Weg aus der Krise zu erkaufen - nicht mit dem enormen Budgetdefizit von heute schon 10 Prozent des BIP. Also muss Singhs Konjunkturstimulanz stärker auf Reformen als auf Ausgabenprogramme gerichtet sein.

Ganz oben auf der Tagesordnung dürfte dabei eine Lockerung der Beschränkungen für ausländische Direktinvestitionen stehen. Vor allem ausländische Einzelhändler sehen sich noch knallharten Restriktionen gegenüber. Die großen Ketten, wie zum Beispiel Tesco, Walmart und Carrefour stehen in den Startlöchern, um in den indischen Markt vorzustoßen. Auch Versicherungen und Telekommunikationsdienstleister gehören noch zu den Branchen, die durch zu starke protektionistische Einschränkungen behindert werden.

Auch Privatisierungen sind für Singhs Regierung ein Schlüssel zu neuen Finanzierungsquellen. Die Kongresspartei deutete an, dass sie 51 Prozent der staatlichen Unternehmen behalten will, aber selbst damit ist der Weg frei, einen Teil der indischen Industriegiganten - wie zum Beispiel India Oil oder den Telekomgiganten Bharat Sanchar Nigam Limited-über den Markt abzugeben.

Noch müssen alle Erlöse aus Privatisierungen in einen staatlichen indischen Investmentfonds eingezahlt werden und dürfen nicht zur Rückführung des Staatsdefizits verwendet werden. Aber in den Zeiten des Wandels, hat Singh gute Aussichten, die alten Regeln neu zu schreiben.

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