Neugestaltung der US-Finanzaufsicht
Wirft sich Paulson in Positur?

Der Plan von US-Finanzminister Paulson zur Reform der amerikanischen Finanzaufsicht sieht umfassend, aber auch logistisch und politisch vielschichtig aus. Alle Einzelheiten in eine Form zu gießen, wäre schon für eine Armee von M&A-Experten eine echte Herausforderung, von ohnehin stark geforderten Beamten einmal ganz abgesehen. Vielleicht setzt Paulson auf eine Verlängerung seiner Amtszeit.

Die Pläne von US-Finanzminister Hank Paulson zur Neugestaltung der amerikanischen Finanzaufsicht stecken noch in den Kinderschuhen. Selbst der Finanzminister erwartet vor den US-Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November keine Fortschritte. Aber da gibt es ein Detail, das eher früher als später geklärt werden muss, damit Paulsons Plan überhaupt greifen kann: Die richtige Person muss ausgewählt werden, um ihn umzusetzen.

Es ist wahrscheinlich eine undankbare Aufgabe. Die umfassende Reform, die Paulson vorschwebt, sieht die Zusammenlegung einiger Behörden vor, die effektive Auflösung anderer, die Übertragung neuer Verantwortungsbereiche an die US-Notenbank Federal Reserve und das Beseitigen von Überschneidungen oder Unklarheiten darüber, wer auf Staats- und Bundesebene für die Aufsicht zuständig ist. Allein die Logistik wäre schon komplex. Und politisch wäre es ein reines Minenfeld, auf dem eine Fülle konkurrierender Interessen gegeneinander ausgespielt wird.

Alle Einzelheiten in eine Form zu gießen, würde schon eine ganze Armee an M&A-Experten vor eine echte Herausforderung stellen, von ohnehin stark beanspruchten Beamten einmal ganz zu schweigen. Und es ist ja auch nicht so, als ob die Regierung mit solchen Projekten schon reüssiert habe. Im vergangenen Jahr hatte das Government Accountability Office, dessen Aufgaben denen des Bundesrechnungshofes ähneln, erklärt, dass es dem Heimatschutzministerium, das nach den Anschlägen vom 11. September hastig zusammengewürfelt worden war, angemessene Mittel, klare Prioritäten und eine übergreifende Strategie fehlen.

Paulson möchte sicher nicht, dass sein schöner Plan auf ein ähnliches Fiasko hinausläuft. Also hat er sich vielleicht selbst für den Job auserkoren. Schließlich hat er an der Wall Street schon ein Vermögen gemacht – auch wenn er den Großteil seiner Goldman Sachs-Aktien Wohltätigkeitsorganisationen geschenkt hat. Er hat keinen gemütlichen Posten, der ihn davon abhalten würde. Und er fühlt sich der Mission der Modernisierung der US-Finanzaufsicht schon seit seinen Tagen als Chef des Wertpapierhauses verpflichtet.

Das Einzige, was ihm nach fast zwei Jahren im öffentlichen Dienst fehlt, sind die Lorbeeren. Er ist keine Fehlbesetzung. Aber einige der Ideen seines Ministeriums, um die Märkte während der jüngsten Turbulenzen zu stabilisieren, wie etwa die Pläne zur Rettung strukturierter Investmentvehikel, führten zu nichts, während das Verdienst für erfolgreichere Vorstöße, darunter die Unterstützung für kriselnde Hypothekenfinanzierer, eigentlich anderen Stellen gebührt.

Seinen eigenen Plan durch das System zu geleiten, könnte dies korrigieren. Natürlich braucht Paulson den Segen des nächsten US-Präsidenten, um im Amt bleiben zu können. Einen Mann zu behalten, bei dem die Erinnerung an die Bush-Jahre durchkommt, wäre eine harte Forderung an einen Präsidenten der Demokratischen Partei. Und Paulson müsste eine Reihe erbitterter Kämpfe aushalten, die seinen Reformentwurf vielleicht entscheidend verändern würden. Wenn er mit alledem umgehen kann, könnte er der beste Mann für diese Aufgabe sein.

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