Obama/Nafta
Nein, das können wir nicht!

Barack Obama hat angekündigt, neu über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen verhandeln zu wollen. Dass Kanada angeblich später beschwichtigt wurde, eine Neuverhandlung des Nafta-Abkommens sei nur Wahlkampfgerede, wurde von Obamas Wahlkampfteam dementiert. Dieser ganze Vorgang ist beunruhigend.

Der US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama hat jüngst versprochen, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko „neu zu verhandeln“. Daraufhin sollen aufgebrachte kanadische Regierungsvertreter angeblich beruhigt worden sein, es handele sich nur um Wahlkampfgerede. Diese Beschwichtigung wiederum wurde von Obamas Wahlkampfteam dementiert. All dies ist beunruhigend. Seine Berater sind moderat, aber der junge Senator von Illinois ist für 2007 zum liberalsten Mitglied des US-Senats gekürt worden. Was ist er denn nun? Ein sorgfältig abwägender Vertreter einer moderaten Linie oder ein verkappter Extremist?

Die von Obama öffentlich verkündeten wirtschaftspolitischen Grundzüge orientieren sich im Allgemeinen eher an der Mitte als die seiner Konkurrentin um die US-Präsidentschaft, Hillary Clinton, besonders wenn es um die Gesundheitsvorsorge und den Handel geht. Seine Opposition gegen das Vorgehen der USA in Irak ist zwar etwas stärker. Aber er hat sich mit seinen Äußerungen auch schon hinreichend dem Lager der Falken angenähert, wohl um anzudeuten, dass er sich nicht als Umstürzler erweisen wird. Trotzdem besteht die Gefahr, dass ein US-Gegner ausprobieren könnte, wie weit er bei Obama gehen kann - ganz so wie Nikita Kruschtschow den unerfahrenen John F. Kennedy auf dem Gipfel in Wien 1961 zu provozieren versucht hat.

Die jüngste Kontroverse über das Nafta lässt allerdings Zweifel aufkommen. Obamas Wunsch, die Arbeits- und Umweltstandards des Abkommens zu stärken, ist vernünftig. Aber seine Umsetzung kann sicher auch erzielt werden, ohne dass er gleich „den Hammer eines möglichen Rückzugs der USA als Hebel“ einsetzen muss, „um sicherzustellen, dass wir tatsächlich Arbeits- und Umweltstandards bekommen, die auch umgesetzt werden“, so wie er dies am 28. Februar dargelegt hat. Eine solch harte Verhandlungsstrategie käme bei den Kanadiern nicht gut an, die zwar empfindlich auf das Großmachtgehabe Amerikas reagieren, die aber gleichzeitig seit langen Jahren der verlässlichste bedeutende Rohöllieferant für den Nachbarn im Süden sind.

Obama scheint ein Kind von Eltern gewesen zu sein, die mit der kommunistischen Linken sympathisiert und ihn dementsprechend erzogen haben. Wichtiger noch: Obamas Abstimmungsverhalten sowohl im Senat des Bundesstaats Illinois als auch im US-Senat drängt ihn in beiden Institutionen in die äußerst linke Ecke.

Obama war einer der 14 Senatoren, die im Mai 2007 gegen ein Finanzierungspaket für den Irak-Krieg gestimmt haben. Er war einer der 22 Senatoren, die sich gegen die Bestätigung des Obersten Richters Roberts im Amt ausgesprochen haben, er war einer von 25 Senatoren, die das Insolvenzgesetz von 2005 abgelehnt und gegen die Freihandelsabkommen sowohl mit Zentralamerika als auch mit Peru gestimmt haben.

In den kommenden Monaten muss Obama hinreichend genaue Einzelheiten über seinen politischen Kurs und die Auswahl seines Personals liefern – zum Beispiel, wen er sich zum Vize-Präsidenten wünscht und wer möglicherweise seinem Kabinett angehören könnte - , um die Wähler zu überzeugen, dass seine moderate Haltung echt ist.

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