Obamas Wirtschaftspolitik
Die Chance seines Lebens

Wenn Barack Obama die US-Präsidentschaftswahlen tatsächlich gewinnt, wird er ein Schlamassel erben. Die Wirtschaft liegt am Boden. Die Situation lässt sich nur mit den Verwerfungen vergleichen, denen sich Roosevelt 1933 gegenüber sah. Obama muss sich darauf konzentrieren, die monetäre Stabilität der USA wiederherzustellen und den Zusammenbruch des Welthandels zu verhindern.

Wenn Barrack Obama am 4. November die US-Präsidentschaftswahlen gewinnt - und dies sieht wahrscheinlich aus -, wird er einen wirtschaftlichen Schlamassel erben, der sich nur mit den Verwerfungen vergleichen lässt, denen sich Franklin Roosevelt 1933 gegenüber sah. Die Weltwirtschaft ist heute viel stärker vernetzt, so dass ein Verlust des Vertrauens in die wirtschaftlichen Steuerungsqualitäten der USA verheerend wäre.

Obama muss sich darauf konzentrieren, die monetäre Stabilität der USA wiederherzustellen und den Zerfall des Welthandels zu verhindern. Aber die moderaten Transferzahlungen, die er am 13. Oktober in seinen Vorschlägen zur Wirtschaftspolitik zur Sprache gebracht hatte, werden nicht schaden.

Obama wird anfangs nicht den Rückhalt der ganzen Nation genießen. Darüber hinaus werden seine in der Öffentlichkeit gut dokumentierten vergangenen Verbindungen zu unerfreulichen Linksgerichteten dafür sorgen, dass die Märkte sehr argwöhnisch nach politischen Vorschlägen oder Nominierungen aus der äußersten linken Ecke Ausschau halten werden. Ein dem Markt gegenüber freundlich gesinnter Obama allerdings hätte große Vorteile. Seine derzeitigen Wirtschaftsberater orientieren sich am Markt und genießen einen guten Ruf. Und er könnte sich immer noch an die Finanzminister aus der Clinton-Ära, Bob Rubin und Larry Summers, wenden, um sich Ideen zu holen. Zudem erhöht seine weltweite Popularität auch seinen Einfluss bei ausländischen Regierungen.

Die Aufgabe Obamas wird darin bestehen, die USA schnell aus einer ausgeprägten Rezession zu führen und dabei so wenige Werte wie möglich zu zerstören. Er sollte soliden Banken und Unternehmen Staatsgelder zugänglich machen, aber zu Kosten, die weit über der Inflationsrate liegen. Er sollte damit aufhören, zweifelhafte Vermögenswerte zu kaufen, die Kapital abziehen, das produktiver eingesetzt werden könnte. Er sollte für eine massive Anhebung der Zinsen eintreten, da durch die massiven Etatdefizite, weitere Regierungsgeschenke und negative Realzinsen eine Hyperinflation drohen könnte.

Die Kosten für die Rettungsprogramme des Finanzsektors werden diese Art kurzfristiger Unterstützung zwar in den Schatten stellen, aber Obama muss gewährleisten, dass seine Programme nicht die Marktstrukturen unterminieren. Sein Vorschlag eines dreimonatigen Zwangsvollstreckungsmoratoriums schwächt den Wert bestehender Hypothekendarlehen und wird politischen Druck auf sich ziehen, es zu verlängern. Seine "Steuersenkungen für den Mittelstand" allerdings und seine moderaten Vorschläge zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Liquiditätslage der Verbraucher würden den Schuldenberg der Regierung nicht beträchtlich erhöhen, während sie Härten abfedern und Gelder freisetzen sollten, die wiederum schnell in die gesamte Wirtschaft zurückfließen könnten. Steuererhöhungen und größere Ausgabenprogramme müssen warten, bis die Wirtschaft wiederhergestellt ist.

Auf der internationalen Ebene muss Obama für den Erhalt der freien Handelsflüsse einstehen und ausländische Regierung davon abbringen, eine protektionistische Politik oder flächendeckende Verstaatlichungen zu verfolgen.

Als populärer gemäßigter Linker hat Obama eine gute Ausgangsposition, um die Menschen zu diesen Zielen zu bekehren. Und wenn es ihm gelingt, die Wirtschaft erfolgreich zu sanieren, wird Obama mit einem immensen politischen Kapital ausgestattet sein, das er dafür einsetzen kann, andere politische Vorhaben zu verfolgen.

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