Ordnungspolitischer Einspruch
An einer Steuersenkung führt kein Weg vorbei

Angesichts der schweren Krise sind wirksame nachfragestützende Maßnahmen notwendig. Doch wer gehofft hat, die Ruhe des Jahreswechsels werde zu einer überzeugenden Klärung der konjunkturpolitischen Optionen führen, der sieht sich getäuscht. Statt sachbezogener Analyse und entsprechender Ableitung von Maßnahmen erleben wir, dass wahltaktisch Positionen bezogen werden, denen ein vernünftiges ökonomisches Kalkül abgeht.
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KÖLN. Schon in der Grundsatzfrage fehlt vielen die Einsicht in das gesamtwirtschaftliche Problem: Wir stehen am Beginn einer schweren konjunkturellen Verwerfung und nicht vor verteilungspolitischen Herausforderungen.

Zugegeben: Auch der Beitrag mancher Ökonomen ist mitunter verwirrend. So bewegen sich die vorgetragenen Einschätzungen zur wirtschaftlichen Lage zwischen blauäugiger Schönmalerei und effektheischenden Untergangsszenarien. Da wird auf der einen Seite ein Moratorium für Konjunkturprognosen ausgerufen, während auf der anderen Seite wie gewohnt mit Zehnteldifferenz eine unter den gegebenen Bedingungen erst recht unrealistische Genauigkeit der Vorhersagen vorgespiegelt wird.

Kann es einen da verwundern, wenn die Ökonomen verlacht werden? Es mischen sich übliche politische Instinkte mit verständlicher Irritation, aber auch mit einem grundsätzlichen Missverständnis über Sinn und Zweck von Prognosen. Wer so auftritt, als verkünde er die einzige Wahrheit über die künftige Entwicklung, der leistet solchem Missverstehen ebenso Vorschub wie derjenige, der aus Angst vor dem Prognosefehler gleich die ganze Übung, wenn auch nur vorübergehend, einstellen möchte. Dagegen hilft ein Blick in frühe Jahresgutachten des Sachverständigenrates.

So lesen wir im ersten Gutachten: „Wir können nur die Entwicklungen, die unsere Wirtschaft in der Zukunft nehmen könnte, der Reihe nach überprüfen, um aus dem weiten Bereich der Möglichkeiten jene Zukunftshypothese herauszufinden, die nach unserer Auffassung am besten mit den uns bekannten Tatsachen und Theoremen in Einklang steht und die wir deshalb als unsere beste ‚Setzung' ansehen. Sie ist die Projektion, der wir zwar eine größere Wahrscheinlichkeit beimessen als anderen, aber sie braucht noch nicht einmal eine hohe Wahrscheinlichkeit zu besitzen.“

Im Jahresgutachten 1975 wurde im Lichte der scharfen Rezession und schmerzlicher Fehlprognose angemerkt: „Gewiss kann man sich fragen, ob man angesichts der Unsicherheit nicht auf Prognosen überhaupt verzichten solle. Es gibt jedoch keine Wahl. Denn Entscheidungen sind unumgänglich, und planvolles Handeln, sei es bei den Privaten, sei es beim Staat, verlangt nach Vorstellungen über die künftige Entwicklung. Prognosen erfüllen ihren Zweck, wenn sie das Ausmaß der Ungewissheit verringern.“ Präziser ist das selten formuliert worden.

Was wir heute verantwortlich sagen können und sagen sollten, ist dies: Die weltwirtschaftliche Entwicklung ist seit September 2008 durch eine Schockstarre gekennzeichnet, Aufträge sind massiv und abrupt eingebrochen, die Produktion wird angepasst, wieder steigende Arbeitslosenzahlen drohen. Der Nachfrageabsturz überfordert die Anpassungsmöglichkeiten der Angebotsseite. Eine scharfe Kontraktion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2009 ist kaum zu vermeiden, bis zu minus zwei Prozent ist beim Bruttoinlandsprodukt im Jahresdurchschnitt zu erwarten.

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