ORDNUNGSPOLITISCHER EINSPRUCH
Angriff auf die Sozialpartnerschaft

In unserem Land geschehen Dinge, die man eigentlich nicht für möglich gehalten hat, weil sie an den Grundfesten unserer Ordnung rütteln und weil sie sich auch einfach nicht gehören. Doch dass Gesetze, wie jetzt beim Arbeinehmer-Entsendegestz geschehen, gegen ihren Wortlaut und Sinn angewendet werden, daran haben wir uns offenbar schnell gewöhnt.

Die Nutzung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für den Mindestlohn bei den Postzustellern - eine Branche, in der es überhaupt keine entsandten Arbeitskräfte aus dem Ausland gibt - hat nicht mal im Ansatz für Erregung gesorgt. Ein ehemaliges Staatsunternehmen, auch wenn zweifellos eindrucksvoll restrukturiert, setzt auf diese Weise den Wettbewerbsparameter Preis für die Konkurrenten quasi hoheitsvoll fest. Reaktion: keine. Offensichtlich ist die Sensibilität für solche Vorgänge sowohl der politischen Klasse wie auch der weiten Öffentlichkeit abhanden gekommen. Der Blick wird wohl gar nicht mehr auf die langfristig angelegten Belastungen für Beschäftigung und gesamtwirtschaftliche Dynamik gerichtet. Es zählt nur noch die kurzfristige Aktion.

Dazu passt, dass der 50. Geburtstag des Bundeskartellamts und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Öffentlichkeit kaum Aufmerksamkeit fanden. Dabei sind dies Feierstunden der freiheitlichen Gesellschaft, die von der Einsicht in die fundamentale Bedeutung des Wettbewerbs für unseren Wohlstand und von dem Stolz über international vorbildhafte Lösungen getragen sein sollten. Kartellverbot, Fusionskontrolle und Missbrauchsaufsicht wurden in sieben Novellen, zuletzt unter europäischem Einfluss, weiterentwickelt und konnten so effektiv den Wettbewerb sichern.

Das Bekenntnis zu offenen wettbewerblichen Märkten war unserer Republik keineswegs in die Wiege gelegt. Die wirtschaftspolitischen Traditionen wiesen allesamt in eine andere Richtung. Doch die Verknüpfung der Währungsreform mit dem Ende der Kriegsbewirtschaftung im Jahre 1948 war der Durchbruch. Gleichwohl war es für Ludwig Erhard ein wahrer Kampf, vom ersten Referentenentwurf 1951 schließlich zur Verabschiedung des Kartellgesetzes im Jahre 1957 zu kommen. Das Scheitern war mehrmals sehr wahrscheinlich.

Ein stets begründungsbedürftiger Ausnahmebereich unserer Wettbewerbsordnung ist die Tarifautonomie, die sich über die Koalitionsfreiheit aus dem Grundgesetz (Artikel 9) ableitet. Damit wird das Recht garantiert, zur Regelung von Arbeitsbedingungen Vereinigungen – Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften – zu bilden. Deutschland hat mit dieser Form der an die Sozialpartner delegierten Verantwortung im Ganzen gesehen gute Erfahrungen gemacht. Das zeigen gerade die seit Mitte der neunziger Jahre erfolgten Anpassungen an die veränderten Bedingungen, die durch die Intensivierung der internationalen Arbeitsteilung entstanden sind.

Die seitdem erreichte Dezentralisierung der Lohnfindung durch eine Öffnung der Flächentarifverträge zur betrieblichen Ebene sowie die beschäftigungsorientierte Anhebung der Tariflöhne haben dem Strukturwandel Rechnung getragen. Dies spiegelt sich in der jüngsten Entwicklung unserer Volkswirtschaft. Der industrielle Kern ist nicht nur unverändert Taktgeber der Konjunktur, sondern ebenso Antrieb des sektoralen Wandels hin zur Tertiarisierung.

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