Ordnungspolitischer Einspruch
Ausgabenprogramme sind Geldverschwendung

Das Ende des Aufschwungs ist nahe. Nun rückt die Frage in den Mittelpunkt, was Wirtschaftspolitik grundsätzlich zu tun und zu lassen hat. Der Bundeswirtschaftsminister redet von Konjunkturprogrammen. Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister bezeichnen sie aber als pure Geldverschwendung. Und sie haben recht.
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Der Konjunkturhimmel verdüstert sich. Das Ende des Aufschwungs kündigt sich mit Getöse an. Der tiefe Fall des Ifo-Geschäftsklimas im Juli war eindrücklich, der Einbruch des Konsumklimas nicht minder, die Finanzmärkte spielen dazu eine düstere Hintergrundmusik.

Damit rückt die Frage in den Mittelpunkt des Interesses, was Wirtschaftspolitik grundsätzlich zu tun und zu lassen hat. Der Bundeswirtschaftsminister redet von Konjunkturprogrammen. Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister bezeichnen sie aber als pure Geldverschwendung. Und sie haben recht.

Bedeutsam ist der Ausgang dieses Disputs nicht nur für die aktuelle Lage, sondern auch für die Agenda des Wahljahres 2009. Die Hoffnung der Bundesregierung, bis dahin auf dem Ticket des Aufschwungs durchsegeln zu können, ist zerplatzt. So verliert der Verweis auf das eigene Handeln und auf die Erträge vorangegangener Reformen an Überzeugungskraft. Die aktuellen Probleme schüren neue Erwartungen an die Handlungsfähigkeit der Politik. Und die latente Unzufriedenheit mit der Wirtschaftsordnung erweckt den Ruf nach Reparaturmaßnahmen.

In dieser Konstellation werden der Mangel an wirtschaftspolitischer Orientierung und das Versäumnis ordnungspolitischer Klärung schmerzlich spürbar. Dass die Regierungspolitik im Laufe des vergangenen Jahres zum Verteilen von Wohltaten umgeschwenkt ist - eine "Strategie der kleinen Pflaster" für die globalisierungswunden Seelen -, hat die Verwirrung noch gesteigert. Die Arbeitsgrundlage dieser Geschenke war ein andauernder Aufschwung. Aber was nun? Die Antwort des Bundeswirtschaftsministers, jetzt sei Keynes?sches Handeln angezeigt, also höhere Staatsausgaben, verwundert.

Zwar muss man nicht grundsätzlich gegenüber Nachfragepolitik skeptisch sein; bei einer gesamtwirtschaftlichen Unterbeschäftigung kann sie, obwohl schwer umzusetzen, doch hilfreich sein. Doch haben wir derzeit eine solche Situation? Die vor allem von den Medien leichtfertig benutzten Begriffe der Stagflation und der Rezession lassen dies vermuten. Die Rückkehr der Inflation bei sich abschwächender gesamtwirtschaftlicher Dynamik hat die Erinnerung an die frühen achtziger Jahre wachgerufen.

Die Unterschiede zu heute sind indes gravierend. Damals waren die hohen Inflationsraten zunächst eine Folge laxer Geldpolitik in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre. Es herrschte der Glaube vor, man könne auf diese Weise Probleme lösen, verkennend, dass man sie so nur vertagt. Die Wachstumsschwäche hatte seinerzeit gerade in Deutschland mit Belastungen aus dem Strukturwandel zu tun. Die Lohnpolitik hat ebenso wie die Finanz- und Sozialpolitik die Wirtschaft überfordert. Die hohe Staatsquote war dafür mehr als ein Symbol.

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