Ordnungspolitischer Einspruch
Der Staat muss gegensteuern

Der Blick auf Konjunktur und Kapitalmarkt vermittelt den Eindruck, als würde einem alles entgleiten. Nirgendwo scheint es einen Halt gegen Abwärtsspiralen zu geben, die sich gegenseitig verstärken. Täglich erproben die Börsen die maximale Fallhöhe, unspektakuläre Informationen werden wie Offenbarungen über die Perspektiven der Realwirtschaft behandelt. Damit sieht sich die Politik der berechtigten Forderung ausgesetzt gegenzusteuern. Steuererleichterungen sind jetzt das beste Mittel.
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KÖLN. Die an den Märkten beliebte Formulierung, die Börse schaue immer sechs Monate voraus, ließe einen in tiefe Depression verfallen, wenn man sich nicht daran erinnerte, was die Börsen dann mit ihren Höchstständen im Januar 2008 wohl für den Sommer erwartet haben mögen. Sosehr die gegenwärtige Bewegung der Aktienkurse von Übertreibungen und Einseitigkeiten geprägt ist und wenig mit rationaler Informationsverarbeitung zu tun hat, so gilt doch, dass Sorgen über die konjunkturelle Entwicklung berechtigt sind. Dabei wird leicht übersehen, dass der Aufschwung schon im Frühjahr auslief. Die Auftragseingänge sind seit dem ersten Quartal rückläufig. Diese Entwicklung hatte sich weitgehend unabhängig von den Umbrüchen an den Finanzmärkten im Hochsommer dramatisch verschärft. Viele Branchen sind mittlerweile betroffen.

Für die Frage, wie sehr nun die Weltfinanzkrise diese zunächst autonome konjunkturelle Bewegung verschärft, ist eine klare Antwort weder aus Erfahrung noch aus theoretischer Reflexion abzuleiten. Der Rückblick auf die letzten Jahrzehnte gibt aber Anlass zu weniger dramatischen Schlussfolgerungen. Regelmäßig sind die Effekte der Finanzmärkte auf die "reale" Wirtschaft überschätzt und deren Flexibilität ist unterschätzt worden. Allerdings überschauen wir zurzeit nicht, wie tief und wie lang die Funktionsstörung bei den Banken sein wird. Die Rekonstruktion von Vertrauen entzieht sich jeglicher Prognose.

Bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung haben wir es mit zwei Schwierigkeiten zu tun: einerseits mit einem angebotsseitigen Problem, das sich durch den Liquiditätsstau bei den Banken für die Unternehmensfinanzierung stellt. Darauf hat die Politik mit dem Rettungspaket angemessen reagiert. Es bleibt zu prüfen, ob gerade mit Blick auf die besondere Bedeutung des Bürgschaftsrahmens für den Interbankenmarkt nicht ein höherer Verpflichtungsgrad durch den Staat verfügt werden sollte. Zumindest wird diese Frage verstärkt auf die Tagesordnung kommen, wenn sich die Banken weiterhin so verhalten wie bisher. Andererseits haben wir es mit einer veritablen nachfrageseitigen Belastung zu tun.

Der zum Teil abrupte Einbruch der Auftragseingänge wie auch erste Stornierungen bereits fixierter Bestellungen deuten eine spürbare Anpassung an. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies in einen Prozess kumulativ sich verstärkender Produktionsrückgänge mündet, mit deutlichen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und kombiniert mit einem Einbruch der Investitionen. Angesichts solcher Szenarien muss ernsthaft geprüft werden, ob die Wirtschaftspolitik etwas tun kann und - wenn ja - was.

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