Ordnungspolitischer Einspruch
„Deutschlandplan“: Gute Diagnose, schlechte Therapie

Damit hatte schon keiner mehr gerechnet: Der Wahlkampf bietet doch noch die Aussicht auf eine inhaltliche Auseinandersetzung. Mit dem „Deutschlandplan“ des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier hat die Frage der mittelfristigen Orientierung unserer Wirtschaftspolitik an Bedeutung gewonnen. Doch trotz einzelner guter Ansätze bleibt das Papier insgesamt enttäuschend.
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KÖLN. Manch rüde Reaktion ließ das Unbehagen erkennen, das viele erfasst, wenn es um die Skizze von weit in die Zukunft reichenden Entwürfen geht. Das Durchwurschteln, der Blick von Tag zu Tag, liegt den meisten näher. Das ist in vielen Unternehmen nicht anders als in der Politik.

Doch als Staatsbürger hat man ein Anrecht darauf, die Zukunftsbilder der politischen Wettbewerber kennenzulernen. Nur so kann man über Wege und Instrumente sinnvoll streiten. Was wird als unsere künftige Wertschöpfungsbasis gesehen? Welches Bild von der Erwerbsgesellschaft wird als realistisch eingeschätzt? Wie werden die Chancen der internationalen Arbeitsteilung nach der großen Krise bewertet? In welchem Miteinander von Privatgesellschaft und Staat sollen wir uns wiederfinden? So lauten die Fragen, zu denen die Politik Vorstellungen entwickeln sollte.

Beginnen wir also mit dem Positiven des „Deutschlandplans“. Er beruht – was erfreulich und keineswegs selbstverständlich ist – auf einem angemessenen Befund über die Position unserer Volkswirtschaft im ökonomischen Strukturwandel: Wir sind eine in höchstem Maße erfolgreiche, industriebasierte Exportnation. Die Industrie wird auch künftig der Motor der Entwicklung sein, aus ihr ergeben sich über Innovationsprozesse Effizienzgewinne und neue Märkte, sie trägt die Expansion der unternehmensnahen Dienste. Deutschland ist ein Gewinner der Globalisierung. Es geht um Wachstum.

So weit, so gut. Wer Perspektiven künftigen Wirtschaftens ableiten will, der muss sich an den Treibern des Wachstums und ihren Wirkungsvoraussetzungen orientieren. Im Grundsatz bedeutet dies ein Bekenntnis zu offenen, wettbewerbsintensiven Märkten. Daran mangelt es in Deutschland unverändert, wie das Sondergutachten der Monopolkommission zum Energiemarkt beispielhaft zeigt. Dazu findet sich auch im „Deutschlandplan“ nichts, womit wir beim Negativen wären. Statt eine stärkere Öffnung des Strommarkts zu fordern oder ergebnisoffen neue Kernkraftwerke zu prüfen, bleibt es bei Bekanntem.

Die Erneuerung der Industrie mit dem Ziel der Energie- und Rohstoffeffizienz basiert für die SPD auf „gezielter Industriepolitik“. Hier nun spürt man das alte Denken der gesamtwirtschaftlichen Investitionslenkung. Zugleich findet man aber auch den wichtigen Vorschlag einer indirekten steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. An dieser Unbestimmtheit wird ein Grundproblem des Papiers sichtbar: Es mangelt an einer klaren wirtschaftspolitischen Konzeption und einer umfassenden Strategie.

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