Ordnungspolitischer Einspruch
Die Elite spielt den Blues

Das Weltwirtschaftsforum von Davos ist vorbei, und von dem Treffen ist nicht viel mehr als ein Stimmungsbild der Wirtschaftselite übrig geblieben: Trübsinn dominiert, freudige Bereitschaft zur Verantwortung gerade in schwierigen Zeiten ist kaum zu finden. Dabei sollten sich Politiker und Unternehmer gerade in der Krise wieder auf ihre Verantwortung und klare Grundsätze besinnen.
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KÖLN. Die globale Krise an den Finanzmärkten und die ebenso globale Rezession lassen keinen Raum zu differenzierter Stimmung: Der Blues wird überall gespielt.

Alle Hoffnungen sind deshalb auf die Politik gerichtet. Das Erleben staatlicher Handlungsfähigkeit hat nicht nur das Selbstbewusstsein der Politikerklasse enorm gestärkt, mitunter auf ebenso unbegründete wie unerträgliche Weise. Es hat auch die Erwartungen vieler – in guten Zeiten auf eigene Rechnung tätiger – Unternehmer geweckt, nun auf multiple Hilfsangebote setzen zu können. In dieser Situation ist es von herausragender Bedeutung, dass die Regierungen der Welt bei der notwendigen Krisenbekämpfung nicht den klaren Blick für das grundsätzlich Gebotene verlieren.

Der Bundeskanzlerin ist zuzustimmen, wenn sie in Davos betont, „wir müssen in dieser Krise einen klaren Kompass haben“. Freilich wird das nur gelingen, wenn man einen solchen Kompass nicht neu suchen muss, sondern ihn als ständigen Begleiter der Wirtschaftspolitik pflegt. Dies kann nicht uneingeschränkt testiert werden.

Die ordnungspolitische Grundlinie muss sich im Konkreten manifestieren. Das gilt auch beim Bekenntnis zu einer offenen Weltwirtschaft, wie es die Kanzlerin zu Recht in Davos formuliert hatte. Denn nichts wäre schlimmer, als wenn die Krise an den Weltfinanzmärkten im Duett mit der Rezession einen Rückfall in den Protektionismus einläuten würde. Bevor man jedoch andere kritisiert, wie Frau Merkel die Amerikaner für die Subventionen an die US-Automobilindustrie, sollte man prüfen, wo zu Hause Unkraut wuchert: wie die Idee, die Investitionsfreiheit für Staatsfonds auszuhebeln oder locker über Enteignungen zu spekulieren.

Ratlos lässt einen die Kanzlerin mit dem Vorschlag zurück, „einen Weltwirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen“ einzurichten. Wer soll dort was verhandeln? Wer trägt Verantwortung? Welche Verbindlichkeit kann dort begründet werden? Ist die Analogie zum Uno-Sicherheitsrat wirklich hilfreich? Während es dort um Konfliktlösung und Deeskalation in Einzelfällen geht, erfordert die Weltwirtschaft Ordnungsaufgaben, Koordinierungen und Verfahrensregeln. Was soll ein neues Gremium bringen, wo wir doch auf durchaus bewährte Institutionen zurückgreifen können?

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