Ordnungspolitischer Einspruch
Die Finanzaufsicht braucht mehr Kompetenz

Wenn sich die G20-Staaten auf dem Weltfinanzgipfel in London zu einem umfassenden Regelwerk für das Finanzsystem durchringen, bedarf es neben einfachen und nachvollziehbaren Regeln vor allem scharfen Sanktionen beim Regelverstoß. Entscheidend für die Umsetzung des Regelpakets ist die Kompetenzausstattung und Analyseperspektive der Finanzaufsicht.
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HB. In vier Wochen treffen sich die Vertreter der G20-Staaten zum zweiten Weltfinanzgipfel in London. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Verschiedene Kommissionen haben Vorschläge unterbreitet, die in London teilnehmenden EU-Staaten haben Eckpunkte eines gemeinsamen Verständnisses für die Reform der Finanzmarktregulierung entwickelt. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass der im vergangenen November auf dem ersten Finanzgipfel in Washington vereinbarte Themenkatalog weitgehend in konkrete Lösungen umgesetzt wird.

Kann man von einem verbesserten, in jedem Fall aber umfassenden Regelwerk für das Finanzsystem die Erwartung ableiten, dass Weltkrisen wie die derzeitige nicht mehr auftreten werden? Man sollte sich keine Illusionen machen. Jede Regel löst Anpassungsreaktionen aus und reizt dazu, sie zu umgehen. Die Menschen werden durch neue Spielregeln keine besseren, wohl aber können sie zu einem faireren Verhalten veranlasst werden. Das erfordert einfache und nachvollziehbare Regeln, vor allem eine scharfe Sanktion beim Regelverstoß.

Da die spezifischen Regelwerke für die Finanzmärkte und ihre Akteure keine strafrechtliche Bewandtnis haben, bedarf es einer besonderen Aufsicht. Nur so kann die Einhaltung der Regeln effektiv geprüft und eingefordert werden. Die Finanzaufsicht hat – wie die Banken und die Ökonomen auch – mit dieser Krise ihr Waterloo erlebt. Die angestrebte Krisenprävention hat nicht funktioniert, weltweit haben die Aufsichtsbehörden die Potenziale des Unheils verkannt. Wer nach neuen Regeln sucht, der muss deshalb zugleich deren Umsetzbarkeit durch die Aufsicht beachten.

In Deutschland hat sich politisch die Kritik an der Aufteilung der Beaufsichtigung zwischen Bundesbank und BaFin festgemacht. Daran hat es jedoch nicht gelegen, wie ein Anfang der Woche veröffentlichtes Gutachten des IW Köln für das Bundesfinanzministerium zeigt. Zwar klagen die Banken gelegentlich darüber, dass nicht klar sei, an wen man sich bei aufsichtsrechtlichen Fragen und Einschätzungen zu wenden habe. Doch das lässt sich klären. Die Aufsichtsrichtlinie ist in der Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen beiden Häusern ansonsten eindeutig.

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