Ordnungspolitischer Einspruch: Die Gefährdung der Freiheit

Ordnungspolitischer Einspruch
Die Gefährdung der Freiheit

Der Konsens unter den Prognostikern ist eindeutig: 2008 wird die konjunkturelle Dynamik geringer sein als noch im vergangenen Jahr. Doch ob dies der Anfang vom Ende des Aufschwungs oder nur eine vorübergehende Dämpfung ist, bleibt bislang offen. In solchen Zeiten konjunktureller Unsicherheit brauchen wir eine zuverlässige Wirtschaftspolitik.

Kaum hat das Jahr 2008 begonnen, da weisen uns Ölpreis und Börsenkurse auf einen fundamental neuen Umstand hin: Erstmals seit drei Jahren sind wir nicht mehr in der komfortablen Position, mit relativer Sicherheit eine weitere Besserung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Aussicht stellen zu können. Der Konsens unter den Prognostikern ist eindeutig: 2008 wird die konjunkturelle Dynamik spürbar geringer sein als im gerade zu Ende gegangenen Jahr. Doch die viel spannendere Frage, ob dies der Anfang vom Ende des Aufschwungs oder nur eine vorübergehende Dämpfung ist, bleibt bislang offen.

Zu den normalen Unwägbarkeiten jeder Konjunkturprognose kommen besondere Belastungen hinzu. So sind viele Einträge in der Liste der Risikofaktoren – wie steigende Öl- und Rohstoffpreise – zwar keineswegs überraschend. Doch gerade bei den bekannten Themen hat sich erwiesen, dass die empirisch ermittelten Wirkungszusammenhänge keine Aussagekraft mehr haben. Andere Einträge in dieser Liste – wie die Kreditmarktkrise – sind hingegen von so grundlegend neuer Qualität, dass ihre Wirkung weder theorie- noch erfahrungsgeleitet einigermaßen verlässlich bestimmt werden kann.

Insofern ist die Ungewissheit groß. In einem solchen Umfeld suchen vor allem die Investoren, deren Entscheidungen weit in die Zukunft reichen und entsprechend Kapital binden, nach Halt. Kompensatorische Gewissheiten sind indes nicht leicht zu finden. Das Hoffen auf eine fortgesetzt stabile Dynamik der Weltwirtschaft, die in den vergangenen vier Jahren um jahresdurchschnittlich rund fünf Prozent gewachsen ist, mag zwar vor dem Hintergrund der weiter fortschreitenden internationalen Arbeits- und Wissensteilung nicht unrealistisch sein. Doch angesichts der Abschwächung in den Vereinigten Staaten und andernorts wäre es leichtfertig, allein darauf zu setzen.

Diese Risiken muss die Wirtschaftspolitik in ihrer Wirkung auf die privaten Akteure kompensieren. Dabei ist im globalen Standortwettbewerb unserer Tage nicht etwa eine staatliche Finanzpolitik gefordert, die mit kreditfinanziert erhöhten Ausgaben agiert.

Höhere Staatsausgaben können die beschriebene Ungewissheit nicht neutralisieren. Wegen der Offenheit unserer Volkswirtschaft würden sie in ihrer Wirkung schlicht verpuffen und einzig mit höheren Haushaltsdefiziten der Nachwelt den Aktionismus der Politik dokumentieren. Es war der große Irrtum der Keynesianer, dass der Staat auf diesem Weg die Rentabilität des Kapitalstocks sichern könnte.

Gefordert ist hingegen eine Politik, die an den Grundüberzeugungen der marktwirtschaftlichen Ordnung keine Zweifel aufkommen lässt: an der Verpflichtung zu – national wie international – offenen Märkten, zu Privateigentum und Vertragsfreiheit, zum Prinzip der Haftung sowie zur Konstanz der Wirtschaftspolitik.

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