Ordnungspolitischer Einspruch
Die Grenzen der Gemeinschaft

Derzeit überraschen uns immer wieder Vorschläge aus der Politik, die man, mit gesundem Menschenverstand beurteilt, allenfalls als folkloristischen Beitrag zu unserer medialen Welt sehen kann. Die Politiker wecken überzogene Erwartungen an die Gesellschaft und verlieren dabei Maß und Mitte.

Nichts ist mehr undenkbar: Die Pläne der SPD, durch Obergrenzen für die steuerliche Abzugsfähigkeit die Managergehälter zu deckeln, zählen dazu. Eine Arbeitsgruppe hat getagt, und deren Ergebnis verleiht lediglich der Angst vor der Linken programmatischen Ausdruck. So fügt sich der Höchstlohn nahtlos zum Mindestlohn.

Beides ist hinlänglich von Ökonomen als Belastung für Arbeit und Einkommen am Standort Deutschland bewertet worden. Die anvisierte Höchstgrenze für Managergehälter verstößt dabei nicht nur gegen das marktwirtschaftliche Prinzip der freien Preisbildung, sondern ebenso gegen den steuersystematischen Grundsatz, Einkommen nur einmal zu besteuern. Zudem erhebt man den Anspruch, Einkommen nach ihrer Quelle moralisch gutheißen oder diskreditieren zu können. Millionengehälter von Fußballstars und Kultursternchen sind gut, die von Managern schlecht.

Man kann die offensichtliche Fragwürdigkeit dieses neuen Vorschlags argumentativ belegen. Man mag auch darauf verweisen, dass Unternehmensführung für Wertschöpfung und Beschäftigung steht. Es lässt sich nachweisen, wie sehr bei Managern ein internationaler Wettbewerb um knappe Fähigkeiten wirkt - all das wird wenig nützen. Die Linke wird ihren Tribut fordern, der Bundesfinanzminister sieht die vermeintlich winkenden Steuermehreinnahmen.

Es lohnt sich deshalb, einmal nach der inneren Logik der politisch wie öffentlich geführten Verteilungsdebatte zu fahnden. Das Gemeinsame an Mindestlohn und Höchstlohn ist eine politische Grenzziehung. Sie soll darüber entscheiden, wer als Unternehmer zur Gemeinschaft der Guten gehört. So entwickelt die Politik nicht lediglich Vorstellungen über die Preisbildung, sie definiert zugleich die Grenzen der Gemeinschaft: Wer anders handelt, erhält das Etikett, außerhalb der Gesellschaft zu stehen. Politik reagiert damit auf zweifellos existierende Fehlentwicklungen wie den vereinzelten Befund sittenwidriger Löhne und auf Ratlosigkeit wie bei der Frage nach dem gerechten Lohn.

Der als unbefriedigend erscheinenden Sachlage wird die gute Gesinnung der Gemeinschaft gegenübergestellt. Helmuth Plessner, einer der prägenden Philosophen und Soziologen des 20. Jahrhunderts, hat vor über 80 Jahren die "Grenzen der Gemeinschaft" zum Thema gemacht. Er hat davor gewarnt, aus Gesinnung eine überdehnte, gar utopische Erwartung an die Gemeinschaft abzuleiten, wie die, den Himmel auf Erden schaffen zu wollen. Viel bedeutsamer erschien ihm die Suche nach Maß und Mitte, er sah darin das höchste Ziel des menschlichen Strebens.

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