Ordnungspolitischer Einspruch
Die Steuern müssen sinken

Nach der Steuerreform ist vor der Steuerreform. Diese Einsicht in die Unvermeidlichkeit schreckt jeden Finanzminister. Dennoch muss er damit rechnen, dass in regelmäßigen Abständen nicht nur Bürger nach der nächsten Steuersenkung fragen, sondern auch politische Kräfte dieses Thema mit entsprechenden Vorschlägen präsentieren. An diesem Punkt sind wir nun wieder angelangt.

So gesellen sich zu den ausufernden Ausgabenwünschen der verschiedenen Bundesministerien Forderungen nach einer Milliardenentlastung für die privaten Haushalte. Allerdings gibt es auch gesellschaftliche Gruppen, die sich mit einem Steuererhöhungsprogramm profilieren wollen wie die Linkspartei und der linke Flügel der SPD.

Offenkundig glaubt man, mit Spitzensteuersätzen in der Einkommensteuer von über 50 Prozent Wähler gewinnen zu können. Vermutlich wird man die Steuermehreinnahmen in Geschenke an jene Gruppen transformieren wollen, die Gerechtigkeit vor allem am Bedarf, nicht aber an der individuellen Leistung orientieren. Willkommen in der Vorstellungswelt der siebziger Jahre!

Allein vor diesem Hintergrund ist es verdienstvoll, wenn die CSU durch einen Stufenplan konkrete Vorstellungen über Steuerentlastungen entwickelt. Dies bietet die Möglichkeit für eine detaillierte Diskussion über sinnvolle und weniger sinnvolle Bestandteile einer Reform der Einkommensteuer. Zu Letzteren zählt die Forderung, die Entfernungspauschale wieder einzuführen.

Zugegeben: Die gegenwärtige Lösung ist willkürlich. Allerdings würde mit einer Ausweitung eine lange bemängelte Verzerrung des Steuerrechts reaktiviert, die ausgleichend nach einer steuermindernden Berücksichtigung hoher Mieten in Ballungsräumen ruft.

Wichtig ist hingegen eine Debatte über den Steuertarif. Denn derzeit belastet die Einkommensteuer untere und mittlere steuerpflichtige Einkommen relativ scharf.

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