Ordnungspolitischer Einspruch
Disziplin zahlt sich aus

Drei Jahreszahlen markieren den Weg zur europäischen Währungsintegration: 1993, 1998 und 2008. Sie machen zugleich deutlich, durch welch unterschiedliche monetäre Welten wir uns innerhalb von anderthalb Jahrzehnten bewegt haben. Nach spekulativen Attacken und großen Risiken wird 2008 ein besonders herausragendes Jahr in der Positionierung der europäischen Geldpolitik.

1993 war das Jahr großer Währungsturbulenzen, die am 2. August darin gipfelten, die Bandbreiten für die obligatorischen Interventionen im damaligen Europäischen Währungssystem von 4,5 Prozent auf 30 Prozent zu erweitern. Nur Deutschland und die Niederlande blieben bilateral bei der alten Regelung, also einer recht engen Verbindung.

Spekulative Attacken waren seit Sommer 1993 vor allem gegen den französischen Franc gerichtet, ohne dass für ihn ein Abwertungsbedarf gegenüber der D-Mark erkennbar war. Eine Rolle spielte eher die Einsicht, dass das hohe Niveau der geldpolitischen Zinsen in Deutschland von den übrigen europäischen Staaten ohne Wechselkursanpassungen nicht verkraftet werden könnte. So waren damals, ein Jahr nach Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages, die Aussichten für eine Europäische Währungsunion schlecht. Der Sachverständigenrat skizzierte seinerzeit gar die Gefahren einer Renationalisierung der Währungspolitik.

Das Jahr 1997 galt dann doch als möglicher Starttermin. Doch es verstrich. Und mancher hoffte insgeheim auf ein stilles Ende des Projektes - vor allem, weil es zu wenig politische Koordination gab, um die gemeinsame Geldpolitik abzusichern. Im Mai 1998 wurden aber doch die Weichen zur Währungsunion gestellt. Dabei waren die Risiken groß. Vor allem der Zustand der öffentlichen Finanzen in vielen potenziellen Mitgliedsländern war besorgniserregend. An einen wirksamen Sanktionsmechanismus, um haushaltspolitische Disziplin zu erzwingen, wollten viele trotz des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht so recht glauben.

So erscheinen die Hinweise des Sachverständigenrates im Jahresgutachten 1992 als angemessen: "Es gibt keine Stabilitätsgarantie. Es gibt freilich auch nicht das Umgekehrte, die Sicherheit des stabilitätspolitischen Misserfolges. Gewiss: Stabilitätspolitisches Verhalten will eingeübt sein. Aber: Genau dies findet statt." Diese nüchterne Position mit ihrer Betonung der Stabilität des Geldwertes wurde von manchen als Fetisch, von anderen als Ablehnung einer makroökonomisch notwendigen Mischung aus Geldpolitik und Finanzpolitik kritisiert.

Die nunmehr zehn Jahre seit der Entscheidung über den Beginn der Währungsunion waren ein Prozess des Suchens und auch des Findens. Das Stabilitätsziel der Geldpolitik hat hohe Glaubwürdigkeit. Die Verfehlungen der Finanzpolitik konnten dem nichts anhaben, obwohl die Sanktionsprozesse gegen Deutschland und Frankreich nach Überschreiten der Grenzen für das Budgetdefizit in den Jahren 2002 und 2003 ausgesetzt wurden. Letztlich ist entscheidend, dass keiner ernsthaft die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) angreift.

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