Ordnungspolitischer Einspruch
Hektik in der Schulpolitik

Die Angst, international weiter zurückzufallen, entlädt sich in einem unnötigen bildungspolitischen Aktionismus. Selten zuvor waren in so kurzer Zeit so viele Änderungen von unseren Schulen umzusetzen und von unseren Kindern zu verkraften. Auffallend ist die mangelnde Koordinierung der Veränderungen.
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Die Politik ist auf Höhenwanderung. Nach der Bewältigung des Rettungspakets für die deutsche Finanzbranche waren die Vertreter von Bund und Ländern in dieser Woche zum Bildungsgipfel geladen. Manche haben einen Zusammenhang mit dem Hinweis herzustellen versucht, dass zwar mit leichter Hand 500 Milliarden Euro für die Banken verfügbar seien, für die Bildung aber schon wenige Milliarden zur Behebung gröbster Mängel fehlten. Diese Verquickung ist unsinnig. Gleichwohl gibt es beachtliche Verbindungen beider Themen.

Die Krise an den Finanzmärkten hat alle daran erinnert, dass in der Welt der Freiheit die Parole des „laissez faire, laissez aller“ nicht trägt, weil sie den Keim der Selbstzerstörung in sich trägt. Spielregeln sind notwendig, um Machtbildungen zu verhindern, die anderen die Freiheit rauben. Genau dies war die Einsicht jener Ökonomen, die in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts die theoretischen Grundlagen für die Ordnungspolitik und damit die von Ludwig Erhard und seinem Staatssekretär Alfred Müller-Armack begründete Soziale Marktwirtschaft legten.

Wenn von ungezügelten Märkten und falscher Regulierung gesprochen wird, dann wiederholt sich jene Erkenntnis – allerdings unter den Bedingungen der Globalisierung. Zu Recht wird gefragt, wo die Instanzen und die Regelwerke sind, die das schlüssig fortsetzen, was wir auf nationaler Ebene etabliert haben. Der Verweis auf die bestehenden internationalen Institutionen belässt angesichts offenkundiger Mängel Zweifel. Gleichwohl lassen sich hier Ansatzpunkte finden. Das haben die Verabredungen auf europäischer Ebene und auf der G7-Plattform sowie die Einbindung des Internationalen Währungsfonds in diesen Wochen gezeigt.

Die Krise bietet die große Chance, die internationalen Institutionen weiterzuentwickeln und erkennbare Lücken in der globalen Koordination zu füllen. Die Wettbewerbspolitik gehört beispielhaft ebenso dazu wie die Finanzaufsicht, die Regelung globaler Umweltprobleme oder die weltweite Sicherung der Investitionsfreiheit. Doch auch wenn es uns gelingt, in diesen und anderen Bereichen angemessene Regelwerke zu entwickeln, so sollte jedem klar sein: Eine Welt ohne Risiken bekommen wir dadurch nicht. Eine solche Welt gibt es nicht. Wir sollten sie uns auch nicht wünschen, wäre es doch auch eine Welt ohne Chancen. Unsicherheit gehört nun einmal zum Leben, selbst wenn sie mitunter beängstigend sein kann.

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