Ordnungspolitischer Einspruch
Kein Krieg der Generationen

Die von der Bundesregierung beschlossene Rentenerhöhung ist völlig zu Recht gescholten worden. Der Glaubwürdigkeitsschaden ist immens. Leidtragender ist das auf langfristige Stabilität und damit auf Tragfähigkeit im demografischen Wandel angewiesene Umlageverfahren. Erstaunlich wird dieser Vorgang durch die politische Begründung.

Man wirft ein anerkannt funktionsfähiges Rentensystem aus der Bahn, um - so wurde von der Kanzlerin überliefert - einen "Konflikt zwischen Ordnungspolitik und Generationengerechtigkeit" zugunsten Letzterer zu lösen.

Die Ordnungspolitik vertritt dieser Logik zufolge die Interessen der Heutigen, die Generationengerechtigkeit die Interessen der Künftigen. Oder andersherum?

Egal wie, falsch ist es in jedem Fall. Ordnungspolitik wirbt für eine der Freiheit angemessene Verantwortungsteilung, das Haftungsprinzip ist hier von grundsätzlicher Bedeutung. Das Umlagesystem bringt drei Generationen in einer Haftungsgemeinschaft zusammen: die Ruheständler, die Erwerbsfähigen und die Kinder. Sie alle sind über die Höhe der Renten und deren Finanzierung zu beteiligen.

Die Ordnungspolitik ist kein Ein-Generationen-Konzept. Dies macht schon der Ruf Walter Euckens nach einer verlässlich auf Preisniveaustabilität ausgerichteten Geldpolitik deutlich. Der Kampf gegen Inflation bedeutet, einen gegenwärtigen Verteilungsstreit nicht künftigen Generationen aufzubürden. Auch die Forderung, die Wirkungen individuellen Handelns auf Dritte, Ökonomen sprechen von "externen Effekten" verursachungsgerecht zu integrieren, eröffnet eine Perspektive über das Jetzt hinaus. Das Besondere der Generationengerechtigkeit, das sich aus der Verknüpfung von drei Lebenskreisen ergibt, lässt sich konsistent mit diesen Überlegungen verbinden.

Generationengerechtigkeit ist ein zugleich bedingtes wie offenes Konzept: Der Gerechtigkeitsbegriff wird von der heutigen Generation definiert, die aber durch Entscheidungen früherer Generationen in ihrer Autonomie beschränkt ist. Es bedarf dabei eines zweifachen Interessenausgleichs: innerhalb der gegenwärtig handlungsfähigen Generation sowie zwischen dieser und den künftig Lebenden. Nach John Rawls geht es darum, "dass jede Generation ihren gerechten Teil von ihren Vorfahren empfängt und ihrerseits die gerechten Ansprüche ihrer Nachfahren erfüllt".

Entsprechend sollen Nachhaltigkeits- und Nachholfaktor in der Rentenformel die demografischen Belastungen zwischen den Generationen fair verteilen. Gegen dieses bis vor kurzem politisch mehrheitlich als erfüllt angesehene Ziel wurde nun eine einseitig die jetzigen Rentner begünstigende sowie einseitig die jetzigen und künftigen Beitragszahler belastende Entscheidung gesetzt. Da war niemand in der Regierung auf der Suche nach Gerechtigkeit, sondern auf der Suche nach Wählerstimmen. Für durchschnittlich 13 Euro im Monat glaubt man, die Älteren an sich binden zu können.

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