Ordnungspolitischer Einspruch
Mangel an Respekt

Viele haben wohl nur darauf gewartet: eine wirtschaftliche Krise, die ob ihrer Dimension das grundsätzliche Versagen der Marktwirtschaft offenbart. Diese Menschen sind eher bereit, unsere Wirtschaftsordnung zur Disposition zu stellen, als deren Reformen zu ertragen. Nun versucht man, den Weg aus der Krise als einen Weg in ein anderes Wirtschaftssystem zu gestalten.
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KÖLN. Die alte Erzählung vom Dritten Weg, vom genossenschaftlichen Modell, von der guten Zeit der jugoslawischen Lösung feiert in interessierten, aber auch erweiterten Kreisen fröhliche Urständ und weckt manch neue Illusion. Denn die Abneigung gegen die Konkurrenzwirtschaft ist weit verbreitet.

Bereits seit längerem manifestiert sich diese Grundhaltung in Umfragen. Nach einer Erhebung der Bertelsmann Stiftung haben 65 Prozent der Westdeutschen und 80 Prozent der Ostdeutschen eine negative Meinung über die Marktwirtschaft. Eine aktuelle Befragung des Bankenverbandes bestätigt dies: Nur noch 50 Prozent teilen einerseits die Einschätzung, dass die Soziale Marktwirtschaft sich bewährt hat, und bejahen andererseits die Aussage, dass unsere Gesellschaft im Wohlstand lebt. 60 Prozent der Befragten fordern künftig mehr soziale Absicherung.

Viele Diskussionen, die gegenwärtig in der Wirtschaftspolitik geführt werden, erscheinen der breiteren Öffentlichkeit als kleinteilig, mühsam und ohne Esprit. Viel überzeugender sind da die Rufe, nun endlich der Gier Einhalt zu gebieten und Exzesse des Marktes zu unterbinden - auch wenn es dessen Existenz kostet. Wer interessiert sich schon für die Frage, welche Wegweisung die Theorie der Verbriefung für eine angemessene Gestaltung solcher Produkte gibt, um diese auch künftig für die Unternehmensfinanzierung nutzen zu können?

Wer vermag die knapp 50 Punkte der Erklärung des Washingtoner Weltwirtschaftsgipfels vom 15. November als Versuch ordnungspolitischer Erneuerung und damit als Prävention gegen künftige Verwerfungen zu verstehen? Wie viel griffiger erscheinen dagegen all die Forderungen nach einer Weltregierung oder einem Weltwirtschaftsrat, deren Formulierung in den Augen vieler allein schon zur Rettung gerinnt. Die Menschen haben gerne etwas, das griffig ist und ein Festhalten in unübersichtlichen Zeiten ermöglicht. Institutionen wecken diese Erwartung.

Doch egal, welcher Weg aus dem Desaster der Finanzmärkte gefunden, wie und wann die Wirtschaftskrise überwunden wird: Dies alles wird nichts daran ändern, dass die epochale Krisenerfahrung die Systemfrage als Top 1 gesellschaftspolitischer Veränderungsdebatten aufgerufen hat. Man ist offenbar fast mehrheitlich, so belegen diese Umfragen, eher bereit, unsere Wirtschaftsordnung, die für viele nicht erkennbar als Ordnung der Freiheit legitimiert ist, zur Disposition zu stellen, als Reformen dieses Systems zu ertragen, geschweige denn zu akzeptieren.

Wer sich solchen Debatten stellt, der merkt schnell, dass man hierbei bei weitem nicht nur auf randständige Positionen und politische Extreme trifft. In die Mitte unserer Gesellschaften haben sich Argumente vorgeschoben und eine Zustimmung erhalten, die den Systemwechsel nicht mehr ausschließen oder sogar propagieren.

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