Ordnungspolitischer Einspruch
Maß und Mitte

In der Krise darf die Politik nicht ängstlich Zahlen saldieren. Sie muss die Wachstumskräfte stärken, schreibt Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Ein ordnungspolitischer Einspruch.
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Zwei Behauptungen erheben in der politischen Bewältigung der Krise wie selbstverständlich Anspruch auf Zustimmung und Glaubwürdigkeit: die These, dass nach der Krise alles ganz anders sein werde, und die Hoffnung, dass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen werden. Beides wird meist so schnell dahergesagt, dass die Zuhörer kaum wahrnehmen, dass weder die Begründung noch der Erfahrungskontext mitgeliefert werden. Die Schlichtheit der Aussagen scheint jede Nachfrage und jeden Zweifel zu unterbinden. Wer will schon behaupten, dass diese Krise trotz ihrer Schwere die Welt gar nicht auf den Kopf stellt?

Beide Aussagen bewerten Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit als Irrweg oder nähren den Eindruck, dass vieles davon fragwürdig sei. Jede Krise führt zwar dazu, gewählte unternehmerische Strategien, entwickelte Muster der Arbeitsteilung und gefundene politische Lösungen zu hinterfragen. Doch die Prüfung muss den erwartbaren Bedingungen des Strukturwandels folgen. Die Krise als Katalysator scheinbar längst gebotener Entwicklungen zu deuten basiert nicht auf solchen Analysen, sondern auf Wunschvorstellungen.

Gewöhnlich werden die Brüche und die Diskontinuitäten in Krisen überschätzt, und die Bedeutung von lange eingeschlagenen Pfaden wird unterschätzt. Der hohen exportorientierten Industrieprägung unserer Volkswirtschaft haben weder symmetrische Schocks, die wie die Ölpreiskrisen der 70er-Jahre alle Industrieländer gleichermaßen getroffen haben, noch einseitige Herausforderungen wie die Wiedervereinigung etwas anhaben können. Wer heute empfiehlt, mehr auf Binnenwirtschaft und Konsum zu setzen, der verkennt den langen Atem volkswirtschaftlicher Spezialisierungsmuster in der Globalisierung.

Der volkswirtschaftliche Strukturwandel wird durch Krisen, seien diese auch noch so schwer, nicht umgedreht. Nur politische Interventionen, vor allem solche zur Desintegration von Wirtschaftsräumen und zur Handelsbeschränkung, können Derartiges bewirken. Dafür gibt es einschlägige Beispiele in der Wirtschaftsgeschichte. Deshalb ist es so bedeutsam, dass die nur mühsam getarnten protektionistischen Bestrebungen einiger Länder aufgegeben werden. Durch Abschottung hat noch keine Volkswirtschaft dauerhaft einen Nutzen erringen können.

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