Ordnungspolitischer Einspruch
Merkels vergessene Prioritäten

Man kann fast täglich über neue Beiträge zur steuerpolitischen Debatte räsonieren. Der Stoff geht einem nicht aus. Vor dem Hintergrund der völlig diffusen Diskussion um Steuererhöhungen kann man das Bekenntnis der Union in ihrem Wahlprogramm, auf Steuersenkungen zu setzen, schon als mutigen Akt der Klarheit deuten. Näher betrachtet bleibt aber vieles im Vagen.
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War es zunächst der Normalsatz in der Mehrwertsteuer, der von Ökonomen zur Erhöhung angepriesen wurde, so kam zwischenzeitlich der ermäßigte Steuersatz in die Diskussion. Dieser ist seit dem 1. Januar 1993 nicht angehoben worden, um die Verteilungseffekte einer höheren Umsatzsteuerbelastung zulasten von Geringverdienern und Transferempfängern in Grenzen zu halten.

Sicher muss einem manches als fragwürdig erscheinen, was das Umsatzsteuergesetz dem ermäßigten Steuersatz unterwirft und damit dem täglichen Lebensbedarf zuweist. Dies gilt beispielsweise für Zirkusvorführungen oder die mit dem laufenden Betrieb eines Zoos verbundenen Umsätze. Doch dies ist kein drängendes Problem der Steuerpolitik. Gedankenspiele für eine Neukalibrierung vergeuden Energie und laufen Gefahr, Steuererhöhungen anzuregen. Alle Vorschläge, die mit einer Erhöhung auch des ermäßigten Steuersatzes spielen, führen in die falsche Richtung, weil sie die Inlandsnachfrage schwächen.

Vor dem Hintergrund der völlig diffusen Diskussion um Steuererhöhungen kann man das Bekenntnis der Union in ihrem Wahlprogramm, auf Steuersenkungen zu setzen, schon als mutigen Akt der Klarheit deuten. Näher betrachtet bleibt aber vieles im Vagen. Der Mut reicht nicht, zwischen dem allein aufgrund technischer Mängel kurzfristig Notwendigen und dem mittelfristig anvisierten Steuersystem zu unterscheiden und entsprechende Überlegungen zu skizzieren. Die Verfallszeit der Wahlprogrammatik wird man angesichts der Erfahrungen von 2005 als kurz ansehen müssen. Dennoch hat die Union eine wichtige Referenz geliefert.

Die Reaktionen im politischen Raum waren Kopfschütteln und Häme angesichts der vorangegangenen steuerpolitischen Vielstimmigkeit in der Union. Tatsächlich bietet das Wahlprogramm wenig bis gar nichts zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Dadurch entsteht eine Glaubwürdigkeitslücke. Es ist überhaupt erstaunlich, was das Wahlprogramm so an Themen anbietet, und ebenso, was nicht. Da finden sich ganze Kapitel zu „Ländlicher Raum und Landwirtschaft stärken“ oder „Tourismus – vielfältig und attraktiv“. Sollen das die treibenden Branchen im Strukturwandel des 21. Jahrhunderts sein?

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