Ordnungspolitischer Einspruch
Nüchterner Blick nach vorn

Die Regierungen Europas haben gehandelt: Im Grundsatz ohne Alternative, in der Sache angemessen, in der internationalen Koordination zügig und konsistent. Ein stärkeres Haltsignal für die Epidemie des Misstrauens an den Weltfinanzmärkten kann nicht gesendet werden. Jetzt ist die Chance da, längst überfällige Reformen in Angriff zu nehmen.
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Während die Geldpolitik schon seit längerem durch Liquiditätsbereitstellung und globale Abstimmung die Lehren aus der Weltwirtschaftskrise reflektiert, so hat die Politik nun dokumentiert, ebenfalls die maßgebliche Lektion der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts gelernt zu haben. Es war eine Sternstunde für die Übernahme nationaler Verantwortung in internationaler Perspektive.

Dieses Handeln der Staaten in der Krise gutzuheißen ruft bei vielen Erstaunen hervor. Spöttisch heißt es, nun bejubelten die Neoliberalen nach dem Versagen der von ihnen früher wohlfeil geforderten Deregulierungen die Reparaturleistung des Staates. Gar vor einer Verstaatlichung von Banken schrecke man nicht mehr zurück, nur um den verkommenen Kapitalismus zu retten. Solche Spottrufe ertönen nicht nur im linken politischen Spektrum, das die Verstaatlichung als jederzeit und grundsätzlich probates Mittel anpreist. Auch Mitglieder der Regierungsparteien folgen diesem Argumentationsmuster: Gänzlich unregulierte Märkte seien degeneriert und nicht mehr zu Selbstheilung fähig. Hier liege allein das Übel.

So richtig es ist, dass und wie der Staat jetzt gehandelt hat, so wenig begründet dies zugleich die These eines umfassenden Systemversagens. Je mehr sich aber diese These festsetzt, desto mehr droht uns eine Regulierungswelle, die zwar Handlungsfähigkeit manifestiert, an den spezifischen Problemen jedoch vorbeigeht und so Gefahr läuft, ihrerseits zur Ursache künftiger Verwerfungen zu werden.

Was jetzt nottut, ist ein nüchterner Blick nach vorn, um Handlungslinien aus der Ursachenanalyse der Krise abzuleiten. Dies jetzt ebenso gründlich wie zügig zu tun erweist sich angesichts der orientierungslosen öffentlichen Debatte als zwingend.

Die Ursachen der Finanzkrise sind vielfältig: Es ist der Boom an privaten Hauskäufen in den USA und die ihm zugrunde liegende Hypothekenblase zu analysieren. Nach dem Problempotenzial von Kreditverbriefungen und nach möglichem Regulierungsversagen muss gefragt werden. Die Refinanzierungslösungen der Banken sind kritisch zu beleuchten, ebenso die Anreizstrukturen von Vergütungssystemen in der Finanzbranche. Es ist nach dem Durchblick und der Handlungsfähigkeit der Finanzaufsicht zu fragen – gerade im internationalen Kontext. Schließlich ist der Mechanismus der sich epidemisch ausbreitenden Misstrauensinfektion zu analysieren. Das ist für sich ein ganzes Forschungsprogramm.

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