Ordnungspolitischer Einspruch
Politik für Mitleid und Neid

Gute Politik zeichnet sich durch Maß und Mitte aus: Die Einführung des Mindestlohns für Postzusteller, aber auch die Debatte über Managergehälter und millionenschwere Abfindungen spiegelt indes eine Haltung wider, die wirtschaftliche Vernunft vermissen lässt. Gesetzliche Regelungen seien längst kein Hinderungsgrund mehr für populistische Maßnahmen.

HB. „Es muss etwas Neues geschehen. Mein Geschäft ist zu schwierig, denn mein Geschäft ist es, das menschliche Mitleid zu erwecken. Es gibt einige wenige Dinge, die den Menschen erschüttern, einige wenige, aber das Schlimme ist, dass sie, mehrmals angewendet, schon nicht mehr wirken.“ So wie in Bertolt Brechts Dreigroschenoper Jonathan Jeremiah Peachum, Besitzer der Firma „Bettlers Freund“, die Herausforderung seines Jobs beschreibt, so könnte es derzeit mancher Politiker zum Vortrage bringen. Es scheint, als ginge es nur noch darum, menschliches Mitleid zu mobilisieren und korrespondierend Neid zu erwecken.

Jonathan Peachum organisiert Londons Bettler. Wer die Hälfte seiner Einnahmen abliefert, den unterstützt er. Er hält die Bettler in ihrer Abhängigkeit. Ähnlich funktioniert Sozialpolitik in Deutschland. Bedürftige werden so versorgt, dass sie eher in ihrer Lage bleiben, als ihr durch Anstrengung entkommen. Der Konflikt zwischen Kombilohn und Mindestlohn kann auf diesen Kern reduziert werden. Die Idee der Arbeitsmarktreform war es, auch bei geringer Qualifikation Erwerbseinkommen nicht auszublenden, sondern durch Transfers aufzustocken. Diese Aufstocker werden nun skandalisiert und als Rechtfertigung für Mindestlöhne genommen.

Gute Politik zeichnet sich durch Maß und Mitte aus. Der Mindestlohn entspricht dem nicht. Denn die Anzahl ganzjährig Vollzeiterwerbstätiger mit ergänzendem Arbeitslosengeld II dürfte, folgt man den Analysen des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung, allenfalls bei 100 000 liegen. Bezogen auf 40,4 Millionen Erwerbstätige ist das nicht gerade ein dominierendes Phänomen. Dabei wirken branchenbezogene Mindestlöhne flächendeckend etabliert weitaus einschneidender als ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Die Tarifautonomie wird gefährdet, weil die Außenseiterkonkurrenz – die negative Koalitionsfreiheit – ausgeschlossen wird.

Der Mindestlohn für die Postzusteller liefert nun frei Haus Anschauungsmaterial für eine Politik, die trotz vielfacher Mahnungen die letzte Ausfahrt zur Vernunft verpasst hat. Da die privaten Konkurrenten angesichts eines Mindestlohns von 9,80 Euro je Stunde mit Entlassungen reagieren wollen, zeigt sich die Politik überrascht und kommt mit der geronnenen industriepolitischen Weisheit: Die privaten Anbieter hätten ohnehin kein tragfähiges Geschäftsmodell gehabt. Die Post AG, so wird verkündet, übernimmt in hoheitlicher Verantwortung die freigesetzten Beschäftigten. Das nennt man eigentlich Staatswirtschaft.

Indem man mit dem Mindestlohn die Aktienoptionen der Post AG staatlich gesteuert aufgewertet hat und dies zu realen Zahlungen führte, hat man die Debatte über Managergehälter zusätzlich angeheizt. Damit es klar ist: Natürlich gibt es dabei Fragwürdiges und ökonomisch Ungereimtes, insbesondere Abfindungen und Aktienoptionen setzen für verantwortliches unternehmerisches Handeln falsche Anreize. Nur: Dies muss von den Aufsichtsgremien der Unternehmen geregelt werden, hier ist die Haftung konsequent einzufordern. Dabei steht auch unser System unternehmerischer Mitbestimmung auf dem Prüfstand.

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