Ordnungspolitischer Einspruch
Reich an Betroffenheit, arm an Bildung

Was macht gute Politik aus? Als kennzeichnend dafür mag man überlegtes, angemessenes und verhältnismäßiges Handeln auf Grundlage einer soliden Analyse sehen. Die Taktung der Wahltermine und die Profilierungsnöte im Wettbewerb der Parteien führen häufig in eine andere Richtung. So geschehen bei der Veröffentlichung des dritten Armuts- und Reichtumsbericht.

Anfang der Woche tat sich der Bundessozialminister mit Andeutungen und vagen Formulierungen zum dritten Armuts- und Reichtumsbericht hervor, um unvermeidbar den Mindestlohn zu fordern.

Dem staunenden, meist ratlosen Publikum wird für ein als schwerwiegend bewertetes Problem eine einfache Lösung offeriert. So mögen wir naiven Bürger dies, und glauben es gerne, wenn in öffentlich-rechtlichen Fernsehnachrichten dergleichen staatstragend referiert wird. Die von Sorgenfalten durchfurchte Miene des Moderators lässt uns betroffen zurück. Wir haben Armut in unserem Land. Da muss doch etwas geschehen, keine Frage. Doch halt, stimmt da etwas vielleicht nicht in dieser einfachen Rechnung, Mindestlohn bekämpft Armut?

Dieses Kalkül geht nur auf, wenn der Mindestlohn ausschließlich Einkommen von Arbeitgebern zu Arbeitnehmern umverteilt und keine Jobs gefährdet. Hat nicht gerade der Mindestlohn für Postzusteller rund 6 000 Arbeitsplätze vernichtet? Und was ändert ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro, wie von den Gewerkschaften gefordert, für die Aufstocker bei Hartz IV? Zumeist wenig, da über 90 Prozent dieser arbeitenden Transferempfänger wegen geringfügiger Beschäftigung oder als Alleinverdiener in Familienhaushalten unverändert einen ergänzenden Transfer erhielten.

Ein Mindestlohn ist sozialpolitisch ineffizient, was noch nicht einmal die Vertreter dieser politischen Forderung bestreiten. Was bleibt dann zu tun? Der Armuts- und Reichtumsbericht gibt mit seinen umfassenden Analysen eigentlich eine klare und wenig spektakuläre Wegweisung. Die grundsätzliche Botschaft ist entgegen dem öffentlichen Lamento durchaus positiv. Denn die Armutsquote - der Anteil der Personen mit einem Nettoeinkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens - liegt mit 13 Prozent im unteren Bereich der europäischen Ergebnisse.

Zugleich erweist sich, dass im OECD-Vergleich in Deutschland die Ungleichheit der Markteinkommen mit am stärksten durch Steuern und Sozialleistungen reduziert wird. Zwar hat sich die Armutsquote von 2002 bis 2005 leicht erhöht. Doch wird in dem Bericht mehrfach betont, dass die Wirkungen des eindrucksvollen Aufschwungs am Arbeitsmarkt in diesen Daten noch gar nicht berücksichtigt werden konnten. Der Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit - seit Frühjahr 2006 immerhin um 500 000 Personen - ist dabei von besonderer Bedeutung.

Die Ursachen von Armutsrisiken sind sehr konkret und keineswegs, wie die Medienberichterstattung glauben macht, von gesellschaftsweiter Brisanz. Langzeitarbeitslosigkeit, die Lebenssituation Alleinerziehender und fehlende schulische Abschlüsse sind die Hintergründe potenzieller Verarmung. Der Mindestlohn - ob allgemein oder branchenspezifisch definiert - kann hier überhaupt nicht helfen. Viel eher drohen über die damit verbundene Gefährdung von Arbeitsplätzen steigende Armutsrisiken. Weiß der Minister wirklich, was im Armutsbericht steht?

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