Ordnungspolitischer Einspruch
Resistent gegen Erkenntnis

Die Mienen deutscher Politiker verraten derzeit hohen Leidensdruck. Ursache ist allerdings nicht etwa der Stillstand in der Wirtschaftspolitik oder die Sorge um die Konjunktur. Was die Politiker belastet, ist vielmehr ein tiefes Unverständnis für unternehmerisches Handeln. Zwischen Unternehmern und Politikern reißt eine immer tiefere Kluft auf.

Siemens, BMW und Henkel haben vor zehn Tagen ihre Pläne bekanntgegeben. Für die nächsten Jahre ist mit einem Abbau an Arbeitsplätzen zu rechnen, und zwar an allen Standorten weltweit. Da war der Aufschrei groß, nachdem zuvor schon die Steuerhinterziehung Einzelner die Gemüter erregt hatte.

Politiker bringen sich mit gespielter emotionaler Betroffenheit in eine komfortable Situation. Denn so können es Unternehmer ihnen niemals recht machen. Wenn sie in guten Zeiten Vorsorge für Unwägbarkeiten oder erkennbare Anpassungslasten leisten, dann werden sie als Renditegierhälse ohne soziale Verantwortung verleumdet.

Wenn Unternehmer die Anpassungen aber zur rechten Zeit unterlassen und in rezessiven Phasen zu dramatischen Einschnitten gezwungen sind, gelten sie als Versager, denen in wichtigen Momenten der Weitblick gefehlt hat.

Dass diese Bewertungen nicht zusammenpassen, stört ebenso wenig wie die Gefahr, dass der Gesprächsfaden zwischen beiden Gruppen zerreißt. Durch globale Beschimpfung wird man die Unternehmer als Interessengruppe los. Wirtschaftspolitik muss dann nicht mehr stattfinden, alles kann sich auf Sozialpolitik konzentrieren.

Die Frage nach der Entstehung des Wohlstands wird nicht mehr gestellt. Die Politiker verkennen indes, dass - wie es der große Ökonom Oskar Morgenstern vor 75 Jahren formuliert hat - "Hindernisse, die das wissenschaftliche Denken nicht überwindet, auch durch keine andere Bemühung oder Anstrengung überwunden werden können".

Doch in der Welt der Koalitionsverabredungen und Parteibeschlüsse scheint vieles möglich. So hat die Kanzlerin beim Gespräch mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft vor einer Woche jede Kritik selbst an jenen Gesetzentwürfen ihres Sozialministers zum Mindestlohn zurückgewiesen, die mit dem Koalitionskompromiss vom 18. Juni 2007 nur wenig zu tun haben.

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