Ordnungspolitischer Einspruch
Unbequeme Wahrheiten

Vor einer Woche hat der Bundestag Gesetze zum Kampf gegen den Klimawandel verabschiedet. Bedeutsam sind vor allem die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Für eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Klimaschutz reichen diese Maßnahmenpakete jedoch nicht aus.

Die gute Absicht ist greifbar, wenngleich jeder weiß, dass die beiden Gesetze der naturwissenschaftlich umrissenen Dimension der Klimaveränderung nicht gerecht werden können. Sie kranken daran, dass sie die Augen vor unangenehmen Wahrheiten verschließen und deshalb Wundermittel verheißen müssen.

Zunächst die Fakten: Es gibt eine intensive Debatte zwischen Klimaforschern über Ausmaß und Zwangsläufigkeit des Klimawandels. Der Zusammenhang zwischen Erderwärmung und dem CO2-Gehalt der Troposphäre ist freilich als gesichert anzusehen. Die CO2-Konzentration ist in den vergangenen fünf Dekaden exponentiell angestiegen und liegt derzeit um mehr als 30 Prozent über dem vorindustriellen Wert. Parallel dazu ist die mittlere globale Oberflächentemperatur in den vergangenen hundert Jahren um 0,74 Grad Celsius angestiegen.

Dieser tatsächlich gemessene Klimaverlauf kann nur rekonstruiert werden, wenn man die vom Menschen verursachte Emission von Treibhausgasen berücksichtigt. Die Szenarien über den weiteren Verlauf weisen allerdings erhebliche Unterschiede auf. Bis zum Ende dieses Jahrhunderts wird ein Anstieg der globalen Temperatur zwischen 1,8 und vier Grad Celsius erwartet, ein Anstieg des Meeresspiegels zwischen 18 und 59 cm. Damit wird deutlich, dass auch die Naturwissenschaft keine Gewissheit über die Zukunft liefern, sondern nur vorläufiges Wissen anbieten kann.

Maßvolle Politik entspricht dem, indem sie bei der Verfolgung des grundsätzlich unstrittigen Ziels keine Handlungsoptionen ausschließt und zugleich beschrittene Wege für Revisionen offenhält. In jedem Fall ist eine laufende, nüchterne Analyse geboten, die den offenen Diskurs über Vermeidung des Klimawandels bzw. Anpassung an den Klimawandel ohne ideologische Blockaden ermöglicht. Die Politik muss sich der Frage stellen, wie die Ziele zur Minderung des CO2-Ausstoßes mit dem freiwillig begrenzten Instrumentenset erreicht werden sollen.

Das Gesetz über erneuerbare Energien soll bis 2020 rund 30 Prozent der insgesamt anvisierten CO2-Minderung ermöglichen. Dazu wird ein aberwitziger Subventionsmechanismus aufrechterhalten, der gerade bei der Photovoltaik zu enormen Kosten für die Verbraucher und zu stark verzerrten Anreizen für die Produzenten führt. Bislang werden gerade einmal 0,7 Prozent des in Deutschland benötigten Stroms durch derartige Anlagen produziert, perspektivisch ist ein Anteil von zwei Prozent zu erwarten. Die gute Absicht reicht, um umfangreiche finanzielle Stützung zu erhalten.

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