Ordnungspolitischer Einspruch
Zur Offenheit verdammt

Innerhalb der Bundesregierung ist ein längerer Streit vorerst vom Tisch. An diesem Mittwoch wurde im Bundeskabinett die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung verabschiedet. Hierbei handelt es sich allerdings um einen ordnungspolitischen Sündenfall. Denn das neue Gesetz kann durch seine unscharfen Rechtsbegriffe gezieltem Missbrauch den Weg ebnen.
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DÜSSELDORF. Mit dem neuen Außenwirtschaftsgesetz ist ein längerer Streit über den Umgang mit ausländischen Investoren, besonders Staatsfonds, innerhalb der Regierung, vor allem zwischen Arbeitsminister und Wirtschaftsminister, vorerst entschieden. Die Freiheit grenzüberschreitender Investitionen droht Schaden zu nehmen. Der damit ermächtigte Staatseingriff ist ein schwerer ordnungspolitischer Sündenfall.

Man mag einwenden, das sei nun sehr puristisch gedacht und verkenne die Bedingungen der Realität. Entsprechend verweist die Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums darauf, dass wieder einmal Schlimmeres verhindert wurde. Alles sei jetzt nur noch halb so schlimm, kaum von Bedeutung. Niemand wird dem Wirtschaftsministerium die Ernsthaftigkeit bestreiten, mit der absurde Ideen anderer Ressorts eingesammelt oder entkräftet werden. Das Arbeitsministerium hatte sich mit der Forderung nach einer Arbeitsplatzgarantie entsprechend hervorgetan.

Doch wenn alles kaum von Bedeutung ist, warum macht man es dann überhaupt? Die Begründung für eine prinzipielle Ermächtigung zum regierungsamtlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit kann doch nicht darin liegen, dass andere noch mehr gefordert haben. Der Koalitionskompromiss als Ersatzhandlung und als Befriedungsversuch? Oder trifft sich in diesem scheinbar unbedenklichen Objekt einfach das Interesse der Politik, Handlungsfähigkeit zu zeigen, auf günstige Weise mit der öffentlichen Stimmung einer vermeintlichen globalisierungsbedingten Ohnmacht?

Wie es auch sei, letztlich kommt es auf die künftig denkbaren und nicht auf die heute vorgesehenen Eingriffe an. Verantwortliche Politik muss das Potenzial der Gefährdung sehen. Die neuen Regelungen des Außenwirtschaftsrechts können durch ihre fast unvermeidlich unscharfen Rechtsbegriffe einem gezielten Missbrauch ebenso den Weg ebnen wie einer generell expansiven Auslegung. Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung sind wohlfeile Begriffe, denen jeder zustimmen kann; sie sind für Interpretationen weit offen und vermögen beliebige Branchen sowie Unternehmen in den Fokus der Sorge zu schieben.

Es sind Angstbegriffe, die der Politik Führung geben. Das ist – abgesehen von den vielen Argumenten gegen staatliche Genehmigungsrechte für Kapitalbeteiligungen ausländischer Investoren – der besonders bedenkliche Aspekt der Gesetzesänderung. Es ist wie bei unserem Zuwanderungsgesetz, das ehrlicherweise Zuwanderungsbegrenzungsgesetz heißen sollte: Das gesendete Signal spricht für Abschottung und nicht für Offenheit. Als Land, das die Folgen des demografischen Wandels nicht mehr nur theoretisch reflektiert, sondern praktisch bereits in aller Schärfe spürt, können wir uns solche Signale gar nicht mehr leisten.

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