Ordnungspolitischer Zwischenruf
Keine neue Rolle für den Staat

Weltfinanzkrise, Rezession in allen Wirtschaftsräumen und Strukturkrise in einzelnen Branchen: Alles kommt diesmal zusammen und scheinbar wird der Staat in diesen Zeiten neu erfunden. Die grundlegenden Regeln unserer Ordnung erschüttert die Finanzkrise aber nicht.
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Scheinbar nirgends tut sich das rettende Ufer auf, das einem aus Erfahrung oder aufgrund theoretischer Einsicht die Aussicht auf eine Besserung eröffnet. Die Botschaft Hölderlins "Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch" findet gegenwärtig keine überzeugenden Belege. Man versucht stattdessen wohl besser, sich mit Wilhelm Busch zu erbauen, nach dem Motto "Wer Sorgen hat, hat auch Likör".

In solcher Zeit fällt es schwer, Orientierung zu halten, und es fällt erst recht schwer, Orientierung zu finden. Dabei gibt es nun viele, die so oder so alles schon vorher gewusst haben. Das gilt für Ökonomen, die offenkundig hellseherisch die Insolvenz von Lehman Brothers vorhersahen, und es gilt ebenso für marktkritische Politiker, die aus moralischer Gewissheit, zu den Guten zu gehören, die Erkenntnis ableiteten, dass alles früher oder später den Bach runtergehen müsse. Aus der Gewissheit der Erkenntnis wächst schnell die Gewissheit der notwendigen Remedur.

Der Staat wird scheinbar neu erfunden. Hell leuchtet die Forderung, ihn nun endlich zum starken Staat zu machen. Zugleich wird Häme über jene ausgeschüttet, die als Neoliberale durch die Forderung nach Deregulierung und Privatisierung schwere Verantwortung an seiner Schwächung trügen. Ignoriert wird, dass die Neoliberalen sich in den dreißiger Jahren aus der Erkenntnis zusammenfanden, dass eine unregulierte Ökonomie nicht stabil und der starke Staat - so Alexander Rüstow 1932 - eine notwendige Bedingung der Freiheitsgesellschaft ist.

Dies bedingt jedoch geradezu, dass der Staat stetig seine Fitness erweisen muss. Auch hat er sich unter den Bedingungen des technisch-organisatorischen Fortschritts laufend zu prüfen, ob er die Aufgaben der Freiheitssicherung und der Ermöglichung fairer Teilnahmechancen effizient und effektiv erfüllen kann. Diese intellektuelle Herausforderung ist für viele Beteiligte nicht zu bestehen, die den Fürsorge- und Versorgungsstaat nicht als Ausdruck spezifischer historischer Voraussetzungen begreifen, sondern als quasi übernatürliche Erscheinung mit Ewigkeitsgarantie.

Ebenso gilt, dass die Ordnungsprinzipien der Marktwirtschaft auf ihre Tragfähigkeit unter veränderten Bedingungen zu prüfen sind. Walter Euckens Systematik der konstituierenden und der regulierenden Prinzipien ist dafür bis heute wegweisend. Zu den konstituierenden Elementen zählen ein funktionsfähiger Preismechanismus als Grundprinzip, eine Geldpolitik, die zu verlässlicher Preisniveaustabilität führt, offene Märkte, Privateigentum, Vertragsfreiheit, Haftung und die Konstanz der Wirtschaftspolitik. Sie zielen darauf, die Spielregeln für alle Teilnehmer zu definieren. Das trägt unverändert.

Wie aber sind angesichts der aktuellen Entwicklungen die regulierenden Prinzipien zu bewerten, die denkbaren Verwerfungen einer funktionsfähigen Wettbewerbsordnung Rechnung tragen sollen? Bei Eucken finden wir folgende Punkte: Eine durch eine unabhängige staatliche Monopolaufsicht gesicherte Wettbewerbsordnung, eine über die steuerliche Progression herbeigeführte Einkommenspolitik, eine Korrektur negativer externer Effekte einzelwirtschaftlichen Handelns und schließlich auch die subsidiäre Definition eines gesellschaftlich akzeptierten Mindesteinkommens.

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