Ordnungspoltischer Einspruch
Bedenkzeit für Steinbrück

Der Finanzminister hat ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gebracht: die Förderung von Privatschulen. Die spielen in Deutschland bisher eine untergeordnete Rolle. Das sollte sich dringend ändern. Vor allem von der Effizienz und Autonomie der Privaten sollten sich die staatlichen Schulen eine dicke Scheibe abschneiden.

Dem Bundesfinanzminister ist zu danken. Denn durch seinen Vorschlag, die Schulkosten für Privatschulen künftig nur bis zu einem Höchstbetrag als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer anzusetzen, haben diese Bildungsangebote öffentlich Aufmerksamkeit erlangt. Rein fiskalisch denkend, war die erste Antwort des Finanzministers auf das Gebot des Europäischen Gerichtshofs, auch das Schulgeld für Kinder an ausländischen Schulen steuerlich geltend machen zu können, einfach und schlicht: Der Sonderausgabenabzug sollte sogar ganz abgeschafft werden.

Proteste der Landesschulministerien sind bislang kaum zu vernehmen. Dazu mag beitragen, dass die Privatschulen als Wettbewerbselement nur bedingt gut gelitten und weniger bedeutsam sind als in anderen Staaten. Trotz steigender Nachfrage nach allgemeinbildenden Privatschulen bzw. Schulen in freier Trägerschaft - seit dem Jahr 1992 ist die Anzahl der Schüler in solchen Einrichtungen um rund 45 Prozent auf etwa 660 000 gestiegen - liegt der entsprechende Schüleranteil mit sieben Prozent bei uns weniger als halb so hoch wie im Durchschnitt der OECD.

Dabei sind Privatschulen eine wichtige Referenzgröße im Bildungssystem. Bei der Frage nach den schulinstitutionellen Bedingungen für die Schülerleistungen, wozu auch die Schulträgerschaft zählt, zeigt sich ein signifikanter Zusammenhang. Nach dem empirischen Befund auf Basis der Pisa-Daten schneiden Schüler von Privatschulen im Durchschnitt besser ab, ganz deutlich auch in Deutschland. Die vorliegenden Studien weisen darauf hin, dass private Schulen erfolgreicher darin sind, eine für die kognitive Entwicklung der Schüler förderliche Lernumgebung zu schaffen.

Dies äußert sich auch in den Bildungsabschlüssen. Obgleich der bundesweite Anteil von Sonderschülern an privaten Förderschulen mit 16 Prozent viermal so groß ist wie an staatlichen Förderschulen, liegt die Schulabbrecherquote mit rund acht Prozent nicht höher. Gleichzeitig ist der Anteil der Schüler mit Hochschulzugangsberechtigung aus Privatschulen deutlich höher als an staatlichen Schulen: In zwölf Bundesländern ist der Anteil mindestens zehn Prozentpunkte höher, in sechs Ländern ist diese Quote mehr als doppelt so hoch.

Angesichts dieser Erfolge müssten Privatschulen in Deutschland eine deutlich größere Bedeutung haben. Dass dies nicht so ist, erklärt sich aus einer eher restriktiven Schulpolitik, die das Kompetenzmonopol des staatlichen Systems im Mittelpunkt sieht. Solange die institutionelle Detailsteuerung als Instrument der Qualitätssicherung dominiert, wird sich daran nicht wirklich etwas ändern können. Neben speziellen gesetzlichen Hürden und Zulassungsschranken betrifft der größte Wettbewerbsnachteil der Privatschulen ihre Finanzausstattung.

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