Protektionismus
Bitte nicht „Buy Chinese“

Chinas Pläne, heimische Produkte zu bevorzugen, sind nicht gerade hilfreich, um die dortige Industrie erstarken zu lassen. Die Rhetorik dürfte an anderer Stelle eher das protektionistische Feuer schüren. Wer jedoch selbst so stark vom Export abhängt, sollte nicht mit Steinen werfen.
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Pekings Forderung an seine Lokalverwaltungen "kauft chinesisch" ist beunruhigend - und scheinheilig. Während Präsident Hu Jintao sich der brasilianischen, russischen und indischen Führung mit seiner Forderung nach einem Ende des Protektionismus anschließt, verlangen mehrere chinesische Ministerien, die Staatsausgaben im Rahmen des 586-Milliarden-Dollar-Konjunkturprogramms vorzugsweise heimischen Produzenten zufließen zu lassen. Die Doppelzüngigkeit ist gefährlich. Länder mit aufgeblähtem Exportsektor sollten keine Steine werfen.

Kaufen die Chinesen zuhause, ist das mit Sicherheit für ausländische Anbieter schmerzhaft. Nach dem letzten großen Konjunkturpaket Chinas im Jahr 1998 stiegen die Importe in den darauffolgenden beiden Jahren um 18 beziehungsweise 36 Prozent. Diesmal sind über ein Drittel der Projekte in den Sektoren Schienenverkehr, Straßen, Flughäfen und Stromnetze angesiedelt - die potenziell in hohem Maße ausländische Maschinen und Technologie nutzen. Das Nachsehen hatten die Ausländer bereits bei prestigeträchtigen Multi-Milliarden-Dollar-Paketen für Windkraftwerke und Hochgeschwindigkeitszüge.

Aber verbreiteter Protektionismus schadet auch China. Dazu sei an den Smoot-Hawley Act von 1930 erinnert, durch den die Importzölle in den USA angehoben wurden, um die heimische Industrie zu schützen und die Beschäftigung zu erhöhen. Zunächst schien das Gesetz zu wirken - aber als andere Länder zurückschlugen, kam es in den USA zu einer Verdopplung der Arbeitslosenzahlen. China ist heute in einer ganz ähnlichen Situation wie damals die USA und muss sich auf ähnliche Probleme gefasst machen - und da Pekings größte Angst soziale Unruhen sind, könnte dieser Preis zu hoch sein.

Aber glücklicherweise dürfte es in der Praxis unmöglich sein, Ausländer auszuschließen. Ein Großteil des chinesischen Importwachstums ist auf die Einfuhr von Gütern zurückzuführen, die China nicht selbst oder nicht in ausreichendem Umfang selbst produzieren kann, wie zum Beispiel Öl, Eisen, Kupfer und Aluminium. Hinzu kommt, dass China gar nicht alle Wirtschaftsbereiche überwachen kann. Die Beschaffung erfolgt auf lokaler Ebene. Peking verfügt nach Informationen eingeweihter Kreise über gar keine Datengrundlage, um zu verfolgen, welche Projekte von wem beliefert werden - und die Launen jeder Stadt unterscheiden sich erheblich von der nächsten.

Vielleicht dienen die Versprechen, zuhause einzukaufen ja auch nur dem Zweck, das Vertrauen nach Peking-Art zu stärken. Sie bergen aber die Gefahr, dass nur über "Buy Chinese" zu reden schon die Protektionismusflammen an anderer Stelle hochschlagen lässt. Indien und die USA denken schon über Beschwerden nach, die sie gegen China vorbringen können, weil es ihre Märkte mit Gütern wie Stahl und Reifen überschwemmt und damit die heimische Industrie gefährdet. Schlimmstenfalls bekommt China den Smoot-Hawley-Wirbelsturm ab, ohne zuvor die flüchtigen Früchte des Gesetzes geerntet zu haben.

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