Protektionismus
„Buy American“ darf kein Kassenschlager werden

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im eigenen Land und plumper Nationalismus haben dazu geführt, dass in die jüngste Gesetzesvorlage zur Ankurbelung der US-Wirtschaft einige protektionistische Vorkehrungen mit eingeflossen sind. Wenn sie verabschiedet wird, würde dies einen gefährlichen Rückschritt darstellen, wie die WTO und einige amerikanische Unternehmen bereits erkannt haben. Obama würde viele seiner Fans im Ausland verlieren und den US-Firmen würde der internationale Absatz weg brechen.

"Buy American" klingt wie ein guter Schlachtruf in einem Wahlkampf. Die Konzentration der Amerikaner auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im eigenen Land, gewürzt mit einer Prise Nationalismus, haben dazu geführt, dass sich protektionistische Vorkehrungen in den jüngsten Plan von US-Präsident Barack Obama zur Ankurbelung der Wirtschaft eingeschlichen haben. Die Welthandelsorganisation WTO und sogar einige US-Unternehmen mahnen zur Vorsicht.

Das Konjunkturpaket über mehr als 800 Mrd. Dollar, das vom US-Repräsentantenhaus bereits gebilligt wurde, umfasst zum Beispiel die Vorgabe, dass für Bauprojekte, die mit Hilfe von Bundesmitteln finanziert werden, ausschließlich in den USA hergestellter Stahl verwendet wird. Damit könnten die Vorhaben teurer werden als sie sein müssten. Und dasselbe ließe sich auch aus den Richtlinien ableiten, die die Flexibilität beschneiden, welche Arbeitskräfte eingesetzt werden dürfen.

Es kann kaum überraschen, dass die amerikanischen Gewerkschaften dieses Vorgehen anscheinend billigen. Wenn es um Arbeitsplätze geht, bewegen sie sich vollkommen im Hier und Jetzt. Aber Unternehmen, die stark international ausgerichtet sind, wie Caterpillar, General Electric und Boeing - zusammen mit der unternehmerfreundlichen US-Handelskammer - haben Einwände dagegen erhoben. Sie befürchten, dass ihr Geschäft leidet und später Arbeitsplätze verloren gehen, wenn solche Einschränkungen vielleicht Vergeltungsmaßnahmen seitens der Handelspartner Amerikas - und möglicherweise WTO-Sanktionen - provozieren.

Pascal Lamy, der Generaldirektor der WTO, hat bereits seine Besorgnis über einige dieser US-Pläne zum Ausdruck gebracht. Gehen ehemalige lautstarke Befürworter des freien Handels wie die USA immer restriktiver vor, dann wird dies nur andere, weniger überzeugte Anhänger darin bestärken, es ihnen gleich zu tun. In den vergangenen Monaten sind Handelsbarrieren verschiedener Zielrichtungen in so unterschiedlichen Ländern wie Argentinien, Ekuador, Indien und Indonesien aus dem Boden gestampft worden.

Obama scheint dieses Problem erkannt zu haben. Während der US-Senat darüber nachdenkt, der vom Repräsentantenhaus gebilligten Version des Konjunkturpakets sogar noch mehr Vorkehrungen zur Stützung amerikanischer Produkte hinzuzufügen, will der Präsident offenbar dafür sorgen, dass das Gesetz die bestehenden Handelbestimmungen nicht verletzt.

Das ist wichtig. Da die Weltwirtschaft unter Druck geraten ist, geht die Weltbank bereits von einem Schrumpfen des globalen Handels um 2,1 Prozent in diesem Jahr aus - das wäre der erste Rückgang seit 1982. Protektionistische Ansätze würden die Lage nur noch weiter verschärfen. Für große Handelsnationen wie die USA würde das Errichten von Barrieren mehr Nachteile mit sich bringen als der Aufruf, amerikanische Produkte zu kaufen, ausgleichen könnte. Davon abgesehen, dass ein solches Vorgehen die sorgfältig gepflegte Beliebtheit Obamas im Ausland beschädigen könnte, würde diese Aufforderung letztendlich die Unternehmen zu hause schwer treffen.

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