Putin
Schwindende Macht

Wladimir Putin musste eigentlich gar nicht erst zum Chef der regierenden Partei in Russland gewählt werden. Schließlich hat er sie ins Leben gerufen und die Parlamentsmitglieder von „Einiges Russland“ haben ihm ihre Karriere zu verdanken. Unter seiner Führung gewann die Partei bei den sorgsam geplanten Wahlen vom vergangenen Dezember 315 der 450 Parlamentssitze.

Hinzu kommt, dass der scheidende russische Präsident sich bereits vor den Wahlen im vergangenen Monat mit seinem Amtsnachfolger Dmitri Medvedev darüber geeinigt hat, auch für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Aber Russland ist ein Land, in dem sich die Machthaber gerne doppelt absichern – für alle Fälle. Putin selbst machte zum Beispiel immer wieder klar, dass Gegner, die sich auch nur um eine Handvoll Stimmen bemühten, mit unangenehmen Fragen, Untersuchungen und Gefängnisaufenthalten zu rechnen hätten. Nach der traditionell paranoiden Weltsicht der russischen Regierenden darf man sich eben nie zu sicher fühlen.

Im jüngsten Fall könnte Putins Bestreben nach jeder sich bietenden Form von Macht zu greifen auch ein Zeichen dafür sein, dass ihm allmählich Zweifel kommen, ob die Dinge unter dem neuen Präsidenten Dmitri Medvedev wirklich weiterlaufen wie geplant. Seine Schachfigur könnte Gefallen am neuen Job finden –nicht nur an den Zulagen und Privilegien, sondern auch an der tatsächlichen Macht, die das Amt mit sich bringt.

Medvedev fiel schon mit der Äußerung auf, dass die Quelle jeder Autorität der Präsident sein müsse. Es heißt, dass der ausgebildete Jurist in einem starken Rechtssystem und einer unabhängigen Rechtsprechung die wichtigsten und dringendsten Voraussetzungen für die Entwicklung der russischen Wirtschaft sieht. Und als langjähriger Chef von Gazprom, dem russischen Energiegiganten, dürfte Medvedevs natürliche Machtbasis in der Wirtschaft liegen, die nur allzu gern die häufigen unvorhersehbaren bürokratischen Schikanen los wäre. Einfach formuliert ist Putin ein Produkt der alten UdSSR und Medvedev ein Kind des neuen Russland. Der neue Präsident muss erst die Kontrolle über das nationale Sicherheitssystem des Landes gewinnen – oder zumindest über einen Teil davon – um wenigstens zu verhindern mit unerfreulichen Korruptionsvorwürfen konfrontiert zu werden, die eines Tages auftauchen könnten, wenn er sich als zu unabhängig erweist. Er hat jedoch eine reelle Chance, sich durchzusetzen. Vielleicht ist es das, was Putin voraussieht – und warum sein jüngster Schritt eher als Zeichen seiner Sorge als seines Machtbestrebens verstanden werden kann.

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