Reform der US-Finanzaufsicht
Was nicht im Paulson-Plan steht

Die Reform der US-Finanzaufsicht, wie sie der Finanzminister plant, würde die Revieraufteilung unter den einzelnen Behörden vernünftiger gestalten und ihnen einen freieren Blick auf die Finanzmärkte ermöglichen. Aber die Vorschläge streifen die Frage nur, mit welchen Befugnissen die Regulierer ausgestattet werden sollen, um anders handeln zu können.

Hank Paulson will einer Gruppe von Aufsichtsbehörden, die für diese Aufgabe die logischere Wahl ist, einen freieren Blick auf die Finanzmärkte ermöglichen. Das ist sinnvoll und würde deren Chance erhöhen, eine Krise heraufziehen zu sehen. Aus diesem Grund verspricht der ehrgeizige Plan des US-Finanzministers, mehr als eine typisch bürokratische Reform zu sein. Aber die Vorschläge gehen nicht auf Einzelheiten ein, wie etwa auf die Frage, mit welchem Mandat die Regulierer ausgestattet wären, um anders handeln zu können. Wenn dies unterbleibt, ist es schwer vorstellbar, dass der Plan die Auswirkungen von Episoden wie etwa der derzeitigen Kreditkrise mildern könnte.

Aber bleiben wir fair: Paulson kündigt sein Programm nicht als Allheilmittel für die momentanen Schwierigkeiten auf dem Immobilien- und Finanzmarkt an. Allerdings hat er versprochen, die Reform solle den Aufsichtsbehörden dabei helfen, in der Zukunft besser mit Problemen fertig zu werden. Aber während der Plan zwar einige spezifische Empfehlungen enthält – wie etwa für die Fest- und Umsetzung von Standards bei der Schaffung von Hypotheken –, bleibt er auf anderen Gebieten vage.

Nehmen wir die Federal Reserve. Die Vorschläge von Paulson würden der US-Notenbank Einfluss über ein viel breiteres Spektrum an Wall Street-Firmen verleihen. Um Systemrisiken besser verstehen zu können, wäre dies sinnvoll. Allerdings war die Fed dieses Mal bereits besorgt über den übergroßen Einsatz von Fremdkapital und die überzogene Risikofreude, und zwar lange bevor die Kreditkrise richtig zugeschlagen hat. Die Philosophie der amerikanischen Notenbank bestand im Wesentlichen in der Überzeugung, dass sie nicht versuchen sollte, spekulative Blasen am Wachsen zu hindern, sondern dass sie sich nur mit deren Folgen befassen sollte. Um den nächsten Abschwung dieser Art zu mildern, ist es vielleicht notwendig, diesen Standpunkt zu ändern und die Finanzmarktteilnehmer in Boom-Zeiten unter Kontrolle zu halten. Dies spricht der Paulson-Plan allerdings nicht direkt an. Er erwähnt lediglich, dass die Fed ausdrücklich die Befugnis haben sollte, „korrigierende Maßnahmen“ zu fordern. Dazu ist sie aber auch jetzt schon in der Lage – in einigen Fällen direkt und in anderen indirekt.

Ausgelassen wird zum Beispiel auch die Regulierung der Rating-Agenturen. Deren Unzulänglichkeiten haben maßgeblich zu der Kreditkrise beigetragen, sie sollten eine ziemlich sichere Zielscheibe abgeben. Weitgehend links liegen gelassen wird auch politisch heikles Terrain. So bleibt unklar, wie die von der Regierung gestützten Immobiliengiganten Fannie Mae und Freddie Mac in das neue System passen sollen. Zudem wird die Diskussion darüber umgangen, ob die Branchenwächter sich mehr mit den gewaltigen Märkten von im Freiverkehr gehandelten Derivaten beschäftigen sollten.

Kaum angesprochen wird auch die Abschaffung von Bestimmungen, die entweder irrelevant oder kontraproduktiv sind, wie Teile der Sarbanes-Oxley-Gesetze. Und in den Vorschlägen findet sich zudem kein Hinweis darauf, wie die US-Regierung die Kompetenz ihrer Finanzmarktaufseher verbessern will, die darin in der Vergangenheit teilweise Mängel aufwiesen. Natürlich sind Aufschwung und Abschwung unvermeidlich. Aber wenn das Aufsichtssystem effektiver mit den konjunkturellen Ausschlägen umgehen soll, ist es genau so wichtig, wenn nicht noch wichtiger, seine Ziele und Werkzeuge zu überholen, als nur seine Architektur zu straffen.

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