Reformmotor der Eurozone stottert
Leidvolle Reformen

Es war nie leicht, Arbeitnehmern politisch überzeugend zu erklären, dass sie für weniger Geld mehr arbeiten müssen. Jetzt, bei sinkenden Arbeitlosenzahlen und steigendem Wirtschaftswachstum, ist noch größere Überredungskunst gefordert. Kein Wunder, dass sich die drei großen Nationen Europas kaum bewegen, trotz der fortgesetzten Bemühungen Sarkozys. Die nächsten Reformschritte könnten damit auf schlechtere Zeiten verschoben werden.

Es stimmt schon bedenklich, wenn Hoffnungen auf die nächsten Wirtschaftsreformen in Kerneuropa ausgerechnet auf Frankreich ruhen, das sich lange Zeit bockig stellte. Der Streik der öffentlich Bediensteten in der vergangenen Woche konnte Nicholas Sarkozy jedenfalls bisher ebenso wenig anhaben wie die Scheidung von Präsidentengattin Cécilia. Vielleicht gelingt ihm der während der Präsidentschaftswahlen versprochene historische Umbruch nicht, aber Veränderungen scheinen dennoch in der Luft zu liegen.

Frankreich bildet die Ausnahme. In Deutschland, lange Zeit Vorreiter auf dem Kontinent, könnten die vergangenen Reformen dagegen etwas zu erfolgreich gewesen sein. Ex-Kanzler Gerhard Schröder gelang es, das Parlament zu einschneidenden Reformen zu bewegen – Abstriche am Wohlfahrtsstaat und die bittere Pille für Angestellte „mehr Arbeit für weniger Geld“. Jetzt allerdings, bei sinkenden Arbeitslosenzahlen und anziehendem Wirtschaftswachstum, fällt es Nachfolgerin Angela Merkel schwer, die harte Linie zu halten, geschweige denn die Reformen weiter voran zu treiben. Das Lohnwachstum in Deutschland wird in diesem Jahr mit 3 Prozent voraussichtlich dem Durchschnitt der anderen Euroländer entsprechen. Und Merkel spricht bereits davon, die Ausgaben für Langzeit-Arbeitslose zu erhöhen.

Nachzügler unter den großen Volkswirtschaften war bisher Italien, das allerdings in den vergangenen Jahren kein schlechtes Bild abgab – inzwischen hat Italien sein extrem teures Pensionssystem im Griff und auch kurzfristige Arbeitsverträge sind kein Tabu mehr. Die Reformdynamik scheint allerdings nachzulassen. Premierminister Romano Prodi muss sich schon genug anstrengen, seine fragile Koalition aufrecht zu erhalten und ruinöse Ausgabenpläne zu verhindern.

Auch Sarkozy ist nicht gerade ein Reklameschild für die Reformagenda. Bei den Arbeitskosten kann er überzeugen, aber seine Industriepolitik klingt eher nach unerwünschter Einmischung à la Colbert als nach angelsächsischer Wirtschaftswissenschaft. Und noch ist nicht bewiesen, dass er die Krisenmentalität in der Nation hervorrufen kann, die Voraussetzung für schmerzhafte Reformen ist.

Aber vielleicht muss die gegenwärtig eher schwache Reformdynamik in den drei größten Volkswirtschaften auf dem Kontinent auch gar nicht größer sein. In den letzten drei Jahren hat sich die Wirtschaft der EU wesentlich besser entwickelt als viele Ökonomen für möglich hielten. Reformen, politische wie auch in einzelnen Unternehmen, haben dabei eine große Rolle gespielt. Mehr wäre wünschenswert, viel mehr ist aber wohl erst zu erwarten, wenn die schlechten Zeiten zurückkehren.

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