Regulierung des Versorgungsmarkts
Rück-Entflechtung

Die radikalen Pläne der EU-Kommission zur Entflechtung des Energiemarkts wurden nachgebessert. Die Produzenten dürfen ihre Versorgungsnetze behalten, sofern sie unter separater Verwaltung stehen. Der löbliche Kompromiss sollte sie nun in die Lage versetzen, sich anderen Prioritäten – wie zum Beispiel der Sicherheit der Energieversorgung, zu widmen.

Es ist selten, dass ein Treffen der EU-Minister mit einer konkreten Entscheidung und keinem verwässerten Kompromiss endet. Aber am Wochenende vom 7. und 8. Juni gelang es acht EU-Ministern sich auf eine sinnvolle Reform des europäischen Energiemarktes zu einigen. Ihr Beschluss könnte zwar sowohl Freihandelsfanatiker als auch leidenschaftliche Bürokraten enttäuschen. Aber das ist eher ein Zeichen für eine richtige Entscheidung.

Der ursprüngliche, von EU-Energiekommissar Andri Piebalgs vorangetriebene Plan, war von allen guten Vorsätzen inspiriert, die den Weg zur Hölle pflastern. Sein Vorschlag gründete in der radikalen Entflechtung der Energievermögen in ganz Europa, mit einer strikten Trennung von Energieproduktion und-distribution. Gaspipelines und Stromnetze sollten im Besitz unterschiedlicher Unternehmen liegen und separat gemanagt werden - was für europäische Energiegiganten wie die französische EDF oder Deutschlands E.ON gleichbedeutend mit einer Aufspaltung gewesen wäre.

Der Plan hätte voraussichtlich zu einer Liberalisierung des Marktes beigetragen und neuen Wettbewerbern leichteren Zugang zu den existierenden Versorgungsnetzen verschafft. Allerdings waren sich die Mitgliedstaaten, nach Einwänden aus Frankreich und Deutschland, auch schnell darüber einig, dass eine Aufspaltung die größten europäischen Energieversorger zu einer Zeit schwächen würde, in der alle Kräfte gefordert sind, um die langfristigen Energiebedürfnisse des Kontinents sicherzustellen.

Nach dem neuen, nun vereinbarten Plan dürfen die Energieunternehmen ihre Distributionsnetze behalten, vorausgesetzt, sie werden als eigenständige Einheiten unter separater Verwaltung geführt. Das ist vernünftig. Die Gasversorger hatten zu bedenken gegeben, dass eine vollständige Entflechtung ihre Verhandlungsmacht gegenüber den Rohstofflieferanten schwächen würde, da diese häufig Einfluss darauf nehmen wollten, wohin, in welchem Umfang und zu welchem Preis das Gas schließlich geliefert werde.

Darüber hinaus war es von Anfang an klar, dass die EU bereits die Macht besitzt, Wettbewerb auf den Energiemärkten - wie auch bei anderen Gütern - zu erzwingen. Ein typisches Beispiel ist Deutschland, wo E.ON und RWE, trotz Angela Merkels hartnäckiger Opposition, gerade beschlossen haben, Netzbestandteile zu verkaufen. Damit wollen sie kostspieligen Untersuchungsverfahren der EU zuvorkommen, die aufgrund eines angeblich wettbewerbsschädigenden Verhaltens ins Haus stehen könnten. Nach dem originären Plan wären die ohnehin schon strengen EU-Regeln durch weitere bürokratische Vorschriften ergänzt worden. Die Regierungen taten gut daran, auf sie zu verzichten.

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