Regulierung
US-Bankenrettung: Unbeabsichtigte Folgen

Mit den US-Plänen zur Lösung systemischer Risiken bei großen Instituten erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung schließlich die Aufsicht über den Versicherungssektor übernimmt und die Regulierungsbehörden der einzelnen Bundesstaaten ablöst. Doch dadurch könnte sich leider das Risiko der Branche erhöhen.
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Die Pläne zur Lösung systemischer Risiken, die in den USA angedacht werden, erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass die US-Regierung letztendlich die Aufsicht über den Versicherungssektor übernehmen könnte und damit die Regulierungsbehörden der einzelnen Bundesstaaten ablöst. Unglücklicherweise könnte sich so das Risiko dieser Branche erhöhen.

Die US-Gesetzgeber planen für Juni ausgedehnte Anhörungen, wie die amerikanische Finanzaufsicht neu geordnet werden kann. Die Diskussionen werden sich größtenteils um die Banken drehen. Aber es gibt einige Gründe, dass auch der Versicherungsbereich auf die neuen Regulierungsprogramme einwirken wird.

Zunächst einmal drängen die Branchenlobbyisten schon lange auf eine so genannte „freiwillige Bundescharta“. Diese würde es den Versicherungsgesellschaften frei stellen, von den Bundesbehörden überwacht zu werden statt von den zuständigen Stellen der einzelnen Staaten. Das US-Finanzministerium und viele Gesetzgeber unterstützen diesen Ansatz. Die staatlichen Aufseher lehnen ihn aus Angst vor einem Autoritätsverlust ab. Sie argumentieren – mit einiger Berechtigung -, dass eine einzige Bundesaufsicht letztendlich leichter zu beeinflussen ist als eine Vielzahl von Regulierungsbehörden auf der Ebene der Bundesstaaten. Natürlich könnte eine Bundesaufsicht mit mehr Mitteln und Expertise versehen sein als einige einzelne staatliche Branchenwächter. Doch die Meinungsvielfalt des staatlichen Systems könnte dazu beitragen, diesen Vorteil aufzuheben.

Zweitens hat das US-Finanzministerium einigen in Schwierigkeiten geratenen Versicherungsgesellschaften Rettungsgelder aus dem Regierungstopf angeboten. Zugegeben, nur wenige sind derart angeschlagen, dass sie diese Hilfen angenommen hätten. Dennoch bietet die US-Regierung das Geld der Steuerzahler Unternehmen an, über die sie derzeit nicht die Aufsicht führt – eine Ungereimtheit, die den Kritikern des US-Finanzministeriums im Kongress nicht entgangen ist.

Und schließlich befürworten die US-Regierung und viele Gesetzgeber einen Lösungsplan für Institute, die „zum Scheitern zu groß“ sind, zu denen auch große Versicherer wie die American International Group (AIG) gehören würden. Gemäß der derzeitigen von Staat zu Staat organisierten Aufsicht könnte ein solcher Plan unpraktisch sein, denn es wäre wohl nur schwer zu bewerkstelligen, 50 staatliche Regulierer dazu zu zwingen, Bundesgesetze zur rechten Zeit geltend zu machen oder die Beschlagnahme einer Firma wie AIG zu orchestrieren, die in etwa 20 Bundesstaaten arbeitet.

Die Gegenargumente der staatlichen Regulierer wollen auf dem Capitol Hill allerdings nicht so recht greifen. Zunächst einmal weisen sie darauf hin, dass die Gefahr eines Sturms auf die Versicherungen nicht so groß ist wie bei den Banken. Sie deshalb in dieselben Aufsichts- und Lösungsprogramme hinein zu packen, sei nicht sinnvoll. Tatsächlich könnte die Regierung, würde sie eine Rettung der Kunden und Gegenparteien einer Versicherung in Aussicht stellen, so wie sie es gegenüber den Einlegern der Banken getan hat, die moralische Gefährdung erhöhen und riskante Verhaltensweisen heraufbeschwören.

Zudem ist es bemerkenswert, dass gerade im Fall von AIG schief gelaufene Wetten der bereits von den Bundesbehörden regulierten Holding und nicht der Versicherungstöchter, die auf staatlicher Ebene überwacht werden, dazu führten, dass die Firma an den Tropf der Regierung musste. Einige Versicherungen sind schwer ins Trudeln geraten, aber ihre Schwierigkeiten greifen gewöhnlich nicht auf die Art und Weise um sich wie dies zum Beispiel bei Lehman Brothers der Fall war. Die US-Gesetzgeber sollten sich genau überlegen, ob sie etwas reparieren wollen, das vielleicht gar nicht kaputt ist.

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