Rezession
Schluss mit der Rettungsmanie

Nach der weltumspannenden Rettung des Finanzsektors rufen nun auch andere Branchen nach staatlichem Beistand. Insbesondere die Autobranche verlangt Hilfe. Doch sowohl der neue US-Präsident Barack Obama als auch die führenden Politiker anderer Staaten sollten sich darauf nicht einlassen.

Wenn sich Banken Regierungskapital beschaffen können, das nur fünf Prozent pro Jahr kostet, warum sollten dann nicht auch Autobauer, Einzelhändler oder gar in Schwierigkeiten geratene Mediengruppen davon profitieren? Anders als die Finanzinstitute waren sie ja nicht einmal für das derzeitige Chaos verantwortlich. Warum sollte der verschwenderische verlorene Sohn das gemästete Kalb bekommen, während sich die anderen Sprösslinge mit den Resten begnügen müssen?

Diese Argumentation ist so verführerisch, dass es für die Regierungen rund um die Welt schwer wird, ihr zu widerstehen. Tatsächlich könnte eine der ersten Aufgaben von Barack Obama in seiner Funktion als gewählter US-Präsident darin bestehen, Stellung dazu zu nehmen, ob General Motors, Ford und Chrysler staatliche Hilfen erhalten sollten.

Aber Obama und die politischen Führer anderer Länder müssen ihr Bestes tun, um die Sturmflut möglicher Bettler abzuwehren. Zum einen würde der Staatssäckel durch staatliche Beihilfen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Etatdefizite ohnehin schon hoch sind, schnell geleert. Die Regierungen sollten das wenige Pulver, das sie noch übrig haben, für die wirklich Bedürftigen aufheben, wie etwa für das wachsende Heer der Arbeitslosen. Zum anderen verzerren die staatlichen Rettungsaktionen auch die Märkte: Während schwache Unternehmen gestützt werden, können die dynamischen Firmen nur noch unter Mühen wachsen.

Idealerweise hätten die Regierungen die Bankenrettungen so unangenehm gestalten sollen, dass andere Branchen davor zurückgescheut hätten, nach der gleichen Medizin zu verlangen. Leider ist dies in den meisten Ländern nicht geschehen. Henry Paulson, der amerikanische Finanzminister, hat sich als besonders lasch erwiesen, indem er den Banken gestattet, der Regierung Vorzugsaktien mit einer Dividende von nur fünf Prozent zu verkaufen. Die europäischen Regierungen sind da schon ein wenig besser verfahren. Aber eigentlich ist nur Großbritannien nicht vor der angemessenen Strafe zurückgeschreckt und stellt den Banken des Landes zwölf Prozent in Rechnung.

Für Verbesserungen ist es noch nicht zu spät. In Europa haben einige Regierungen wie Italien ihre Rettungsprogramme noch nicht abgeschlossen. Wenn sie zu großzügig sind, könnte sie die EU-Kommission zurück zum Reißbrett schicken. In der Tat stellen die EU-Verantwortlichen schon die Frage, ob die Rettung der Commerzbank durch die deutsche Regierung - die unter anderem eine Kapitalspritze mit einem Kupon von 5,5 Prozent beinhaltet - nicht zu freigiebig ist.

In der Zwischenzeit hat Obama in den USA die Gelegenheit, sich von Paulsons Rettungsplan zu distanzieren. Er könnte anführen, dass Paulson als ehemaliger Chef von Goldman Sachs viel zu eng mit der Wall Street verknüpft und sowieso Teil des alten Systems war. Es wird nicht einfach werden, Nein zu in Schwierigkeiten geratenen Industriesektoren zu sagen. Aber es dennoch zu tun, ist ein entscheidender Test für die Führungsstärke.

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