Russland
Gebt ihnen etwas Macht

Fünf Jahre nach der Ermordung von Paul Klebnikow, dem Herausgeber der russischen Ausgabe des Forbes Magazine, werden Journalisten in Russland immer noch schikaniert. Die Medien stehen noch stärker unter der Kontrolle des Staates. Wenn es Dmitri Medwedew ernst mit seinem Kampf gegen die Korruption meint, sollte er sicherstellen, dass die Presse frei ihrer Arbeit nachgehen kann.
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Der Kreml hat es immer noch nicht kapiert. In den fünf Jahren, seitdem Paul Klebnikow in Moskau auf offener Straße erschossen wurde, hat sich gar nichts an der misslichen Lage der Journalisten in Russland geändert. Dem Tod des Herausgebers der russischen Ausgabe des Forbes Magazine folgten weitere Morde an Reportern. Die Ermordung von Anna Politkowskaja im Jahr 2006 wurde, wie die Erschießung Klebnikows, vage einer Verbrecherbande aus Tschetschenien angelastet - in einem Prozess, der nicht überzeugte und der weitgehend ohne Beweise vonstatten ging. Die Obrigkeit Russlands scheint nicht der Ansicht zu sein, dass Journalisten Gerechtigkeit verdienen. Und sie hat es nicht geschafft, sich von dem Verdacht zu befreien, die Regierung sei in die Todesfälle verwickelt.

Da die Mehrzahl der Medien staatlich kontrolliert wird und die wenigen verbliebenen unabhängigen Berichterstatter schikaniert, tyrannisiert und bedroht werden, verfügt Russland über die Medienlandschaft einer Diktatur der Dritten Welt. Der russische Staatspräsident Dmitri Medwedew ist von Haus aus Jurist und hat zutreffend die Korruption als eine der Plagen der russischen Wirtschaft herausgefiltert. Daher ist es umso verwirrender, dass er scheinbar nicht fähig ist zu verstehen, dass ein ernst gemeinter Kampf gegen die Korruption niemals Erfolg haben wird, wenn ihm dabei nicht eine freie Presse zur Seite steht.

Einige Kreml-Beobachter haben jüngst Hoffnung aus der Tatsache geschöpft, dass Medwedew der "Novaya Gazeta" ein längeres Interview gewährt hat. Sie ist eine der wenigen unabhängigen Zeitungen, die überlebt haben, und sie hat die belastenden Berichte Politkowskajas über den Tschetschenien-Krieg veröffentlicht. Aber symbolische Gesten werden nicht ausreichen, um den russischen Journalisten die Freiheit zu geben, die sie verdienen und Russland die Reformen, die das Land benötigt.

Es könnte nicht schaden, wenn Medwedew und sein Mentor, Ministerpräsident Wladimir Putin, zwanzig Jahre zurückblickten und sich ein Vorbild an Michail Gorbatschow nähmen, dem letzten Präsidenten der Sowjetunion, dessen Reformen zum Zusammenbruch des Kommunismus beitrugen. Gorbatschow nahm als Erstes in der Mitte der achtziger Jahre die Liberalisierung der Presse in Angriff. Er wusste, dass er bei seinen Bemühungen, den Staat zu modernisieren, keinen besseren Verbündeten finden würde.

Es ist eine bittere Ironie des Schicksals, dass die russischen Journalisten jetzt weniger frei agieren können als damals. Wenn Medwedew es ernst mit der Reform meint, dann muss er der Spirale der Angst ein Ende setzen, die die russischen Journalisten abwürgt, seitdem Putin vor zehn Jahren an die Macht kam. Und er sollte klar machen, dass er die Klebnikows von heute nicht nur schützt, sondern auch ermutigt.

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