Schon komisch: Bestechende juristische Logik

Schon komisch
Bestechende juristische Logik

Manche sind Gleiche als andere, das ist überall so. Besonders praktisch ist es, wenn man selber dafür sorgen kann.
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Überall in Europa wird derzeit nach Kräften gespart. Auch der tschechische Finanzminister sucht nach jeder Möglichkeit, das wachsende staatliche Defizit in den Griff zu bekommen. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst stehen ganz oben auf der Sparliste. Ihnen drohen kräftige Gehaltskürzungen von bis zu zehn Prozent. Andere Länder in Osteuropa wie Rumänien oder Ungarn haben bereits vorgemacht, wie so etwas geht.

Auf die eigenen Richter kann der Finanzminister in Prag allerdings nicht mehr setzen. Das tschechische Verfassungsgericht hat die anstehenden Gehaltskürzungen für die Justiz des Landes Ende vergangener Woche für verfassungswidrig erklärt. Die für die Richter anstehende Gehaltskürzung bedrohe die Unabhängigkeit der Justiz, findet das oberste Gericht des Landes mit bestechender juristischer Logik.

Eine alte Weisheit bewahrheitet sich dort wieder einmal: Alle sind vor dem Gesetz gleich. Nur einige sind dann doch wieder etwas gleicher als andere. In diesem tschechischen Fall sind mal die Richter an der Reihe – und sie können sogar selbst dafür sorgen.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie

Kommentare zu " Schon komisch: Bestechende juristische Logik"

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  • Nun ja, Politik hat sich am Ende noch nie von Richtern aufhalten lassen, nicht einmal von Verfassungsrichtern - wie auch in Deutschland zu besichtigen. Der Gesetzgeber macht nun einmal alle Gesetze, nach denen Richter Recht sprechen (sollten), selbst die, welche Richter nicht anwenden sollten oder dürften. Für Juristen ist das ganz einfach zu verstehen - Laien raufen sich oft die Haare. Für irgendetwas muß die recht aufwendige Ausbildung schließlich gut sein. Hierbei spreche ich nicht für die österreichische, welche so manchem Versager an deutschen Universitäten am Ende zu seinem "Recht" verhelfen konnte.

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