Schon komisch
Die italienische Farm der Tiere

Manche sind gleicher: Das gilt vor allem, wenn man Berlusconi heißt und Ministerpräsident in Rom ist. Meint jedenfalls sein Anwalt.
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"Das Gesetz ist für alle gleich, aber nicht immer ist es dessen Anwendung." Mit diesen Worten hat der Abgeordnete und Anwalt Niccolò Ghedini seinen Mandanten Silvio Berlusconi gestern vor dem Verfassungsgericht verteidigt. Es ging um die Frage, ob ein bereits erlassenes Gesetz, das den vier höchsten Ämtern im Staat de facto Immunität verschafft, verfassungskonform ist.

Sollte das Verfassungsgericht das umstrittene Gesetz kippen, müsste sich Berlusconi wegen Bestechung eine Zeugen vor Gericht verantworten. Der Zeuge David Mills ist bereits zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt, weil er gegen Bezahlung durch Berlusconi falsch ausgesagt haben soll.

Berlusconis Verteidiger plädieren dafür, dass er während seiner fünfjährigen Amtszeit nicht belangt werden kann, weil er die Geschicke des Landes führen muss. Und deshalb muss das Gesetz zwar auch für ihn gelten, aber eben nicht die Vollstreckung. Die Prozesse liegen auf Eis. Und sollte Berlusconi wiedergewählt werden, könnten sie da noch länger tiefgekühlt liegen bleiben.

Für die Juristen mag Ghedinis Spitzfindigkeit vielleicht noch Sinn ergeben. Andere erinnert sie vor allem an "Die Farm der Tiere" von George Orwell: "Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher."

Dabei ist es schon ironisch, dass Orwell mit seinem Werk vor allem den Kommunismus anprangerte. Und waren nicht die Kommunisten immer schon Berlusconis ärgste Feinde?

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin

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