Schuldenkrise
Verwirrspiel in Dubai

Bevor die schweren Zeiten über Dubai hereinbrachen, hatte das Emirat selten zwischen den Staatsschulden über 26 Mrd. Dollar und den viel riskanteren Verbindlichkeiten der staatsnahen Unternehmen wie Dubai World über 50 Mrd. Dollar unterschieden. Die Investoren hätten vorsichtiger sein sollen - und Dubai hätte sich deutlicher erklären müssen.
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Die Regierung von Dubai hat zu einem Verwirrspiel ersten Ranges beigetragen. Bevor die schweren Zeiten über das Emirat hereinbrachen, hat es selten zwischen den Staatsschulden über 26 Mrd. Dollar und den viel riskanteren Verbindlichkeiten der staatsnahen Unternehmen über etwa 50 Mrd. Dollar unterschieden. Zu diesen Firmen gehört auch Dubai World, deren Zahlungsschwierigkeiten in der vergangenen Woche die globalen Märkte erschüttert hatten.

Die Staatsfinanzen des Emirats stellen sich denn auch nicht alarmierend dar. Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf moderate 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und das Haushaltsdefizit sollte 2009 nur 1,8 Prozent des BIP erreichen, wie aus einem Emissionsprospekt über sechs Mrd. Dollar an neuen Bonds vom Oktober zu entnehmen ist, deren Begebung ohne Probleme über die Bühne gegangen war.

Die Regierung von Dubai verfügt darüber hinaus über recht breit gestreute Einnahmequellen. In diesem Jahr dürften 54 Prozent der Einnahmen über 9,1 Mrd. Dollar aus Visa-, Land- und Tourismusgebühren stammen, 19 Prozent aus Zollgebühren und neun Prozent aus Dividenden, die die Investment Corp of Dubai zahlt - ein Investmentvehikel, das die Fluggesellschaft Emirates und Beteiligungen an lokalen Banken und Versorgern auf sich vereinigt. Einnahmen aus Erdöl und Erdgas dürften weitere 14 Prozent beisteuern.

Selbst vor dem Hintergrund einer schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung besteht also offenbar keine Notwendigkeit, direkte Ertragssteuern zu erheben oder den minimalen Körperschaftssteuersatz zu erhöhen. Die Regierung wird also nicht von ihrem Versprechen abrücken müssen, dem Dubai International Financial Center bis 2054 die Steuerfreiheit zu gewähren.

Weniger gut bestellt ist es um die Unternehmen, die der Regierung nahe stehen, aber nicht von ihr unterstützt werden – wie besonders Dubai World, die von Ausleihungen niedergedrückt wird, die für fragwürdige Immobilienprojekte aufgenommen worden waren. Der Finanzminister von Dubai hat Recht, wenn er sagt, die Investoren hätten zwischen den beiden Bereichen klar unterscheiden sollen.

Doch die Regierung des Emirats hat diese Aufgabe der Investoren erschwert, indem sie gewerbliche Einnahmen regelmäßig in die öffentlichen Debatten über die Regierungsfinanzen mit einfließen ließ. Vor einem Jahr sagten Regierungsvertreter, die Gesamtverschuldung des Emirats betrage 80 Mrd. Dollar – ein Betrag, der sowohl staatliche Verbindlichkeiten als auch Schulden der mit der Regierung verknüpften Investmentvehikel wie Dubai World umschloss.

Das nächste Mal, wenn sich eine Grauzone zwischen dem Staats- und dem Privatsektor auftut, sind die Gläubiger vielleicht vorsichtiger – und bestehen darauf, dass sich auch die Regierungsvertreter eindeutiger ausdrücken.

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