Spekulationssteuer
Instinktlose Banker bestrafen

Dank der Hilfe der Steuerzahler erfreut sich die Bankenindustrie eines überraschenden Geldregens - und erweist sich nun als außerordentlich instinktlos, indem sie mit ihren Plänen zur Auszahlung von Mega-Boni fortfährt. Wenn die Banker nicht bald umdenken, wird man sie zur Kasse bitten müssen.
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Der Chor der Stimmen, der eine besondere Besteuerung für Banker fordert, wird immer lauter. In Großbritannien erörtern die Politiker eine solche Möglichkeit parteienübergreifend. Selbst Boris Johnson, der den Bankern wohl gesonnene Bürgermeister von London, schrieb in einem Zeitungsbeitrag, dass die Zeit rasch knapper wird, eine Steuer auf außerordentliche Unternehmensgewinne abzuwenden. In den USA prangerten Vertreter der Regierung von Präsident Obama bei Fernsehauftritten am Wochenende die Zahlung von Mega-Boni an.

Spekulationssteuern zu erheben, ist normalerweise keine gute Idee. Sie tragen den Beigeschmack der rückwirkenden Gesetzgebung. Gemäß dem einen gesetzlichen Regelwerk waren die Banken Risiken eingegangen. Wenn sie jetzt einer Zusatzsteuer unterzogen würden, so könnte man argumentieren, dass dieses Vorgehen ungerecht wäre und eines der Schlüsselprinzipien der kapitalistischen Wirtschaft untergräbt. Das ist richtig. Aber der Kapitalismus existiert nicht im gesellschaftlichen Vakuum. Man könnte einwenden, dass auch die Banken die gesellschaftlichen Fundamente des Kapitalismus unterminieren, wenn sie sich weiterhin der breiteren Gemeinschaft gegenüber instinktlos verhalten, indem sie enorme Leistungsprämien in einer Zeit der steigenden Arbeitslosigkeit mitten in einer Rezession auszahlen, die sie teilweise selbst ausgelöst haben.

Eine Spekulationssteuer ist zwar an sich nicht erstrebenswert, aber sie könnte sich als das kleinere Übel erweisen. Um ihre Einführung zu rechtfertigen, könnten die Politiker in aller Legitimität vorbringen, dass die Bankenindustrie jetzt nur deshalb in den Genuss massiver Gewinne kommen kann, weil die zuständigen Behörden sie vorher gerettet hatten. Diese Rettungsaktionen waren höchst unterschiedlich angelegt. Zusätzlich zu den direkten Kapitalspritzen, die einige Institute erhalten haben, war es dem gesamten Finanzsektor ermöglicht worden, sich Zugang zu billiger Liquidität und staatlich garantierten mittelfristigen Finanzierungen zu verschaffen. Und extrem niedrige Leitzinsen haben es den Banken außerdem erleichtert, Milliarden an Handelsgewinnen einzufahren.

Angesichts der Tatsache, dass die Rezession die Staatsfinanzen zerrüttet hat, wird es nur allzu verlockend für die Politiker sein, die Bankenindustrie zu plündern. Warum sollten Schulen und Krankenhäuser daniederliegen, während die Banker mit ihren Mega-Boni davon spazieren, werden sie fragen.

Derzeit gibt es zwei Hauptkandidaten für eine Spekulationssteuer, wobei in beiden Fällen mehrere Abwandlungen denkbar sind. Da wäre zunächst einmal die Möglichkeit, die Gewinne zu besteuern. In der einfachsten Form wäre dies ein extrem schlechter Einfall. Ein solches Vorgehen würde sehr wenig dazu beitragen, die übermäßige Vergütung einzudämmen. Vielmehr würde so ein kontraproduktiver Anreiz geschaffen, die Vergütung sogar noch zu erhöhen, denn höhere Boni verringern die Gewinne und damit die Steuerlast. Höhere Steuern könnten es den Banken darüber hinaus erschweren, ihre Kapitalbasis wiederaufzubauen. Und das werden die meisten Vertreter der Branche auch nach den Rekordgewinnen dieses Jahres immer noch leisten müssen.

Während es vielleicht möglich wäre, eine Ertragssteuer abzuwandeln, um diesen Problemen entgegenzuwirken, könnte die einfachere Alternative darin bestehen, eine Bonus-Steuer zu erheben. Eine Option wäre es, eine zusätzliche Steuer auf die Gesamtvergütung (nicht nur die Boni) über einem bestimmten Mindestniveau von, sagen wir, 250 000 Dollar einzuführen. Eine solche Steuer würde den Banken einen Anreiz liefern, die Gewinne einzubehalten statt sie auszuzahlen.

Trotzdem wäre es wünschenswert, wenn eine Spekulationssteuer vermieden werden könnte. Um aber diesem Schicksal zu entgehen, müssen die Banken in diesem Jahr die Zahlung von Mega-Boni in Schranken halten. Sie sollten zudem viel mehr Geld in Form von Spenden für wohltätige Zwecke an die Gesellschaft zurückgeben. Wenn die Banken jetzt nicht schnell handeln, werden sie nur sich selbst die Schuld dafür geben können, wenn sich die Gesellschaft gegen sie wendet.

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