Spesenskandal lähmt die Regierung
Britische Politik: Krise, welche Krise?

Politisch und finanziell liegt Großbritannien am Boden. Doch statt sich darauf zu konzentrieren, verbeißt sich das Parlament in den Spesenskandal. Gordon Browns Popularität ist nicht vorhanden. Die Regierung besitzt den Elan einer lahmen Ente.
  • 0

Und nun kämpft auch Finanzminister Alistair Darling gegen Vorwürfe des Daily Telegraph, auch er habe die Steuerzahler für seine Privatausgaben zur Kasse gebeten. Brown sprang seinem Minister zur Seite und beteuerte, die Vorwürfe entbehrten jeglicher Substanz.

Unter anderen Umständen wäre solch eine Situation ein Patentrezept für eine Währungskrise. Iwo! In den 25 Tagen seit dem Aufflammen des Spesenskandals ist das Pfund um acht Prozent gestiegen – gegen einen zugegebenermaßen schwachen Dollar, aber auch einen Hauch gegen den starken Euro. Auch der Rentenmarkt hält sich wacker. Die Zehnjahreserträge wuchsen im selben Zeitraum um 15 Basispunkte. Im Vergleich macht sich Großbritannien also recht gut.

Die Markreaktion folgt einer gewissen Logik, denn der Politskandal hat die Chancen auf vorgezogene Wahlen und damit einen Erdrutschsieg der Konservativen erhöht.

Vor dem Spesenskandal war man sich einig, dass Brown bis zum bitteren Ende ausharren würde, anstatt Neuwahlen auszurufen. Also bis Juni 2010. Noch immer zielt er wahrscheinlich darauf ab. Doch es machen Gerüchte die Runde, nach denen Brown sich internen Parteiführungskämpfen stellen muss, sobald die für die Regierung voraussichtlich demütigenden Europa- und Kommunalwahlen überstanden sind. Auch in Öffentlichkeit, Presse und Opposition werden Rufe nach vorgezogenen Wahlen – vielleicht im Oktober – immer lauter.

Die Chancen auf einen deutlichen Sieg der Konservativen sind nach Meinungsumfragen gestiegen. Auch wenn die größte Oppositionspartei ebenso, falls nicht noch tiefer als Labour, in den Abrechnungsskandal verwickelt ist. Doch Parteichef David Cameron reagierte weit geschickter als Brown auf die Vorwürfe und begrenzte damit die Rufschädigung.

Da Cameron vollmundig vom Eindämmen der Staatsverschuldung gesprochen hat, könnte ein früher Sieg der Konservativen genau die Medizin sein, die der Markt braucht. Doch Investoren sollten den Tatsachen nicht vorgreifen. Noch ist die Polit-Pantomime nicht beendet: wie Cameron das Budget ausgleichen möchte, hat er nämlich nicht verraten.

Kommentare zu " Spesenskandal lähmt die Regierung: Britische Politik: Krise, welche Krise?"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%