Staatshilfen
Arcandor ist der Hilfe nicht wert

Arcandor muss bis zum 12. Juni rund 710 Mill. Euro refinanzieren oder die Gruppe geht Pleite. Mitten im Wahlkampf ist es angesichts 70 000 gefährdeter Jobs verlockend für die Bundesregierung, dem schon lange taumelnden Konzern eine Rettungsleine zuzuwerfen. Aber es gibt eine ganze Reihe von Parteien, die noch vor dem deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden müsste.
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Zuerst Opel, jetzt Arcandor. Nun hat der Reise- und Einzelhandelskonzern vor dem Staatstrog Aufstellung genommen. Aber Arcandor hat die Unterstützung der Steuerzahler nicht verdient. Der Mischkonzern muss bis zum 12. Juni rund 710 Mill. Euro refinanzieren oder er geht Pleite. Mitten im Wahlkampf und angesichts 70 000 gefährdeter Jobs - 40 Prozent mehr als bei Opel -, ist die Verlockung groß, der schon lange hinter den Erwartungen zurückbleibenden Gruppe eine Rettungsleine zuzuwerfen. Arcandor-Chef Karl Gerhard Eick drängt auf staatliche Kreditgarantien über 650 Mill. Euro, so dass die Umschuldung sichergestellt werden kann. Aber noch vor dem Steuerzahler sollte eine ganze Reihe anderer Parteien zur Kasse gebeten werden.

Zum Beispiel steht Arcandor immer noch Geld aus dem Verkauf seines Immobilienportfolios über 4,3 Mrd. Euro aus dem Jahr 2006 zu. Der Deal war zusammengezimmert worden, um die Warenhaustochter Karstadt aus ihrem damaligen Schuldenloch zu hieven. Die Lösung war allerdings nur von kurzer Dauer - zwar steuerte sie den dringend benötigten Cash bei, setzte allerdings die seit langem schlingernde Einzelhandelstochter heftigen Mietzahlungen aus. Trotzdem sind die Konsortien, die die Immobilien erworben haben - eines unter der Führung von Goldman Sachs und das andere unter der Leitung von Sal Oppenheim -, 200 Mill. bis 400 Mill. Euro schuldig geblieben. Diese Konsortien sollten das Geld als Allererstes auf den Tisch legen, bevor irgendjemand überhaupt auf die Idee kommt, die Regierung anzuzapfen.

Dann sollte es Spielraum geben, die Mieten zu senken oder die Mietzahlungen auszusetzen. Die Mieten, die Karstadt zu zahlen hat, sind an manchen Standorten offenbar höher als der Durchschnitt. Die Vermieter könnten Karstadt theoretisch hinauswerfen, wenn die Kette ihre Miete nicht zahlt. Doch eine alternative Nutzung scheint bei vielen der Gebäude nicht so einfach zu sein. Es müsste also möglich sein, Goldman und Sal Oppenheim ein wenig unter Druck zu setzen.

Und was ist mit den Aktionären? Der maßgebliche Anteilseigner ist zufälligerweise wiederum Sal Oppenheim. Die Bank hat sich bereit erklärt, zu einer Kapitalerhöhung über 100 Mill. Euro einen Beitrag von 30 Mill. Euro zu leisten. Aber das ist nur ein Bruchteil des Engagements, das der Staat leisten soll.

Und dann wären da noch die Banken von Arcandor - die Royal Bank of Scotland, die Commerzbank und die BayernLB. Sollten sie nicht einen Sicherheitsabschlag einstecken, bevor die Steuerzahler ihre Geldbörsen zücken müssen? Natürlich sollten sie das.

Und dann gibt es noch die Möglichkeit, Vermögenswerte zu verkaufen. Arcandor ist ein dysfunktionaler Mischkonzern, der ohnehin aufgebrochen werden sollte. Das Tourismusgeschäft Thomas Cook, an dem Arcandor 53 Prozent hält, ist das offensichtlichste Verkaufsobjekt. Dieser Anteil ist eine Mrd. Euro wert. Die Versandhandelstochter Quelle könnte auch abgestoßen werden. Selbst Karstadt könnte unter ein besseres Dach schlüpfen - auch wenn das derzeitige Angebot von Metro, dem Eigentümer des erfolgreicheren Konkurrenten Kaufhof, finanziell unattraktiv ist.

Die Bundesregierung sollte alle diese Möglichkeiten genau ausloten, bevor sie staatliche Hilfen zusagt. Und wenn es dann für Arcandor immer noch nicht reicht - auch gut. Man sollte das Unternehmen Pleite gehen lassen.

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