Steuerbetrug
USA verbeißen sich in UBS

Die amerikanische Staatsanwaltschaft legt im Kampf gegen die Steuerhinterziehung eine härtere Gangart ein. Jetzt klagt sie einen Topmanager aus der Konzernleitung der Schweizer Großbank wegen Beihilfe zum Steuerbetrug an. Unerbittlich fordert sie die Preisgabe von Kundennamen. Für UBS wird die Aufgabe, die angeschlagene Bank wieder auf Vordermann zu bringen, dadurch noch schwieriger.

Bislang gelang es den Schweizer Banken, den gebleckten Zähnen der Länder zu entkommen, die die Steueroase immer wieder angriffen. Diesmal allerdings haben sich die USA tatsächlich festgebissen. Die amerikanische Staatsanwaltschaft macht jetzt ernst und hat gegen Raoul Weil, den verantwortlichen Leiter des internationalen Vermögensmanagements beim weltweit größten Vermögensberater UBS, Anklage erhoben.

Als Mitglied der Konzernleitung von UBS wird Weil vorgeworfen, ein Team von Bankern dazu ermutigt zu haben, 17.000 US-Kunden bei der Steuerflucht zu helfen. Obwohl Weils Anwälte seine Unschuld beteuern, hat er seinen Vorstandsposten vorläufig geräumt, um sich gegen die Beschuldigungen zur Wehr zu setzen.

Die Kläger nutzen die Anschuldigungen offensichtlich als Druckmittel und verfolgen damit keine schlechte Taktik. Zwar dürfte es der Staatsanwaltschaft in Florida kaum gelingen, den in der Schweiz lebenden Weil vor ein amerikanisches Gericht zu bringen, um Rede und Antwort zu stehen. Aber woran den Amerikanern wirklich gelegen ist, das sind die Namen der UBS-Kunden - damit erhalten die Steuerbehörden die Chance, einige zig-Millionen Dollar an vermutlich entgangenen Steuereinnahmen einzutreiben. UBS kann die Daten auf der anderen Seite gar nicht herausgeben - selbst wenn die Bank dazu bereit wäre - ohne mit den Schweizer Gesetzen in Konflikt zu geraten.

Also hören die USA nicht auf, UBS zu traktieren. Die anhaltend schlechte Presse macht es der Bank schwer, Kundenberater und Kunden zu halten. Als Konsequenz bietet UBS inzwischen schon keine grenzüberschreitenden Private-Banking-Dienstleistungen mehr für amerikanische Bürger an. Die negative Publicity, die durch den Fall entstanden ist, hat die Probleme im Investmentbanking und im ohnehin schwachen Marktumfeld noch verschärft. Rund 45 Milliarden Schweizer Franken wurden inzwischen abgezogen. Die Einbußen, die aus den Wertverlusten von Vermögenswerten resultieren und die Verschiebung der Geschäftstätigkeit zu risikoloseren Anlagen reduzieren die Gewinnspannen zusätzlich.

Eine sehr weitreichende Option für die USA könnte darin bestehen, UBS die amerikanische Bankenlizenz zu entziehen. Bis vor Kurzem wäre das noch undenkbar gewesen. Inzwischen hat sich die Stimmung spürbar gewandelt. Gierige Banker, Steuerflüchtlinge und nachlässige Aufsichtsorganisationen finden keine Gnade mehr. Vielleicht reicht das, um die Ängste der Regierung zu überwinden, entweder als wenig feinfühlig oder als protektionistisch zu gelten.

Wahrscheinlicher ist eine einvernehmliche Lösung gemeinsam mit der UBS und den Aufsichtsbehörden beider Länder. Ob die Bank nun Kundendaten herausgeben muss oder nicht, bis UBS so umstrukturiert ist, dass die Geschäfte wieder laufen, steht noch ein schwieriger Prozess bevor. Die Entschlossenheit, mit der die USA vorgehen lässt allerdings vermuten, dass das Bankgeschäft in Zukunft anders aussehen wird.

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